Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden
Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in
diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe)
berichtet. Demnach wurden rund 2,2 Milliarden Euro, fast 15 Prozent,
nicht abgerufen. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann,
forderte, die Mittel auf das nä
Die Opposition im Landtag bezweifelt die
Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Finanzstaatssekretärs Heiko Geue
(SPD) und lässt den Fall von Juristen prüfen. "Die Beurlaubung ist
ein Skandal, so wie sie gelaufen ist. Wir wollen die Akten und werden
uns im Finanzausschuss damit befassen", sagte dessen Vorsitzende
Angelika Klein (Linke) der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Klein bezweifelt, dass Geue für die Arbeit
als
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine
Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es hätte
Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte
hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und
Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium
kritisiert. "Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen
Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen
Kollegen im Untersuchungsaus
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat die Entscheidung des Bundestages zugunsten der
Entsendung von Patriot-Abwehrraketen in die Türkei begrüßt. "Ich
halte die Entsendung für notwendig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir
stellen der Türkei damit eine Fähigkeit zur Verfügung, die sie selbst
nicht hat. Deshalb ist die Entscheidung des Bundestages rich
Die Deutsche Post will die Briefpreiserhöhung
am 1. Januar für eine Übergangsfrist großzügig handhaben.
"Geschäftskunden stellen am 1. Januar einfach die Frankiermaschine
um. Bei Privatkunden kann ich mir vorstellen, dass in den ersten
Tagen sicher noch nicht bei jedem unterfrankierten Brief sofort ein
Nachporto verlangt wird", sagte Frank Appel, Vorstandschef der
Deutschen Post DHL, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post"
Die Deutsche Post geht von einem weiteren
Wachstum des Paketgeschäfts aus. "Wir glauben, dass das Paketgeschäft
bis 2020 jedes Jahr um fünf bis sieben Prozent zulegt", sagte der
Vorstandsvorsitzende Frank Appel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Haupttreiber für diese
Entwicklung sei der E-Commerce-Boom, also der Handel mit im Internet
bestellter Ware. "Der Marktanteil des Online-Handels am
Gesamtkonsum&quo
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung
der Vermögensteuer an Bedingungen. "Sie darf die Substanz von
Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte
Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten "so hoch sein, dass
normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden", so ei
Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident
unzweifelhaft ein Talent. Mangels größerer Patzer des Regierungschefs
hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an einem
Stuhl angesetzt, dessen Standfestigkeit von Anfang an fraglich
schien: Dem der Kultusministerin. Gabriele Warminski-Leitheußer, die
personifizierte Achillesferse der grün-roten Landesregierung, hat es
mittlerweile fertiggebracht, sich bei sämtlichen in der
Bildungslandscha
