Wenn ein Präsident zum Politiker wird, ist das ein
trauriges Schauspiel. Christian Wulff hat die Autorität, die dem Amt
des Staatsoberhauptes innewohnen sollte, für sein Überleben im Amt
eingetauscht. Hätte funktionieren können. Die Selbststilisierung als
Opfer böser (Medien-)Mächte erzeugt eben manchmal Mitleid. Das kann
dem Machterhalt dienen. Aber: Selbst als Politiker versagt der Mann,
der einmal präsidial war. Alles, was zur Aufklärun
Bundespräsident Christian Wulff bleibt seiner
Linie in der Krise treu: Öffentlich verkündet er, nun ehrlich zu
sein, alles offen zu legen und mehr Transparenz. Seine anschließenden
Taten strafen ihn jedoch Lügen. So geht es schon die ganze Zeit. Wenn
die im Fernsehinterview von ihm angekündigte Transparenz schon bei
der Bitte aufhört, den Mitschnitt seines Anrufes zu veröffentlichen,
ist es nicht weit her mit Wulffs Versprechen. Oder hat er etwas zu
Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler
schwankt und wankt. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring,
der den Chef stützen und preisen müsste, spricht ihm gar den
Kampfgeist ab und hält ihn für einen "Wegmoderierer", was sich
wirklich nicht nach einem Kompliment anhört. Als ob die FDP nicht
genügend Probleme hätte, fallen die führenden Freidemokraten auch
noch übereinander her. Mittlerweise würden gerade noch
Angesichts leerer Staatskassen hat US-Präsident Barack Obama drastische Kürzungen im Militäretat angekündigt. Obama stellte entsprechende Pläne am Donnerstag in Washington vor. Geplant sind Einsparungen in Höhe von 450 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren. Diese betreffen besonders das Marinekorps und das Heer, deren Stärken deutlich abgebaut werden sollen. Das Heer soll von derzeit rund 560.000 Soldaten auf 490.000 reduziert werden. Zudem mü
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio springt dem
bedrängten Bundespräsidenten bei: Man müsse unterscheiden zwischen
dem, was Christian Wulff als Ministerpräsident und was er als
Staatsoberhaupt getan habe. Das ist die Sicht des Juristen. Die Art
und Weise, wie Wulff mit seinen juristisch vielleicht lässlichen
Sünden aus der Vergangenheit umgeht, disqualifiziert ihn jedoch de
facto als Staatsoberhaupt. Zehnjährige intere
Hier gibt es mehr Leute, die die Ausstellungsfahrzeuge putzen, als
welche, die sie sich leisten können", witzelte ein US-Manager bei der
Auto Expo 2008. Heute würde er sich hüten, einen Scherz auf Kosten
des neben China wichtigsten Zukunftsmarktes der Autowelt zu machen.
In Zeiten stagnierender und schwankender Märkte In USA und Europa
steht Indien für Perspektive pur. Entsprechend wird ein Aufwand im
S-Klassen-Format getrieben, obwohl
Umfragen sind nur Momentaufnahmen. Das stimmt. Doch die Ergebnisse
der beiden aktuellen Stimmungstests im Auftrag des Bayerischen
Rundfunks und des Fernsehsenders Sat.1 liefern eine solche Vielzahl
aufrüttelnder Ergebnisse, dass sie von den Parteien nicht mit einem
Achselzucken ad acta gelegt werden können. Die Sprengkraft steckt im
Detail: Dort, wo zum Beispiel Glaubwürdigkeitsprobleme und
alarmierende Kompetenzverluste aufgelistet werden. Die
CSU-Chef Horst Seehofer unternimmt einen neuen Anlauf, die Erbschaftssteuer in Deutschland umzubauen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte er bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth Pläne vor, wonach künftig statt des Bundes die Länder in eigener Regie über die Höhe der Steuer entscheiden können. "Ich möchte, dass Bayern die Kompetenz dafür bekommt", bestätigte Seehofer der Zeitu
Kein Wunder, dass die Amerikaner scharfe
Töne von sich geben – US-Airlines stehen im Ruf, viele Spritfresser
und damit Dreckschleudern zu betreiben. Und Chinas Fluggesellschaften
sind international nicht so erfolgreich, wie sie es sein möchten.
Peking droht nun mit Handelskrieg, weil man benachteiligt werde. Mal
davon abgesehen, dass die Chinesen bei den für High-Tech-Produkte so
nötigen Seltenen Erden mit ihren Exportquoten zeigen, dass sie
Handelsbeschränkungen g
