Die bestehenden Zumutbarkeitsregeln für die Bankenabgabe limitieren das Aufkommen nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) erheblich. Die erstmals für das vergangene Jahr erhobene Sonderabgabe belief sich auf rund 590 Millionen Euro. Ohne die Kappungsgrenzen ergäbe sich hingegen ein rechnerischer Betrag von zwei Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Manfred Zöllner hervorgeht, die dem "Han
Eine Kreditaffäre erschüttert die Stadtsparkasse
Oberhausen. Der Schaden wird auf rund 20 Millionen Euro geschätzt –
eine gewaltige Summe, insbesondere in einer so finanzschwachen Stadt
des Ruhrgebiets. Dass der zuständige Sparkassenchef seinen Posten
räumen muss, ist eine logische Konsequenz aus dem Debakel.
Abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Weitere
Vorstandsmitglieder stehen in der Kritik. Schadenersatzforderungen
sind im Gespräch. Die Staa
Schweigen kann so laut sein. Niemand stützt in
diesen Tagen die Position Christian Wulffs. Kein einziges der 625
Mitglieder, die Wulff am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung im
dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt haben, sagt heute: Ich würde
ihn wieder wählen. Auch Angela Merkel schweigt. Sie weiß: Schnell
wird der Fall Wulff zu einem Fall Merkel und damit zu einem Problem
für die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat Wulff durchgeboxt. Selbst
Koaliti
Erfolge haben ihren Preis. Auch im Falle der
sinkenden Arbeitslosigkeit ist das so. Jetzt gab die Bundesagentur
die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren bekannt. Im
vergangenen Jahr suchten im Durchschnitt unter drei Millionen
Menschen eine neue Stelle. Parallel dazu ist die Zahl der
Beschäftigten mit 41 Millionen auf einen Spitzenwert gestiegen.
Diesen Erfolg hat sich die deutsche Bevölkerung hart erarbeitet. Und
sie haben es sich zugleich teuer erkauft. Denn es gibt nich
Noch ist nicht klar, wer Kanzlerkandidat der SPD
wird. Doch eines scheint schon festzustehen: Für den Posten des
Angela-Merkel-Herausforderers kommt merkwürdigerweise nur ein Mann in
Frage. Bekanntlich laufen sich drei Männer für den Posten warm:
Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dass es
sich dabei um hochkarätige Politiker handelt, steht außer Frage.
Trotzdem bleibt ein schaler Geschmack übrig. Nicht nur, weil alle
drei no
Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode
wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder
schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alles
tun, um nicht den zweiten Bundespräsidenten zu verlieren. Die
Kollateralschäden nimmt sie in Kauf. Aus der Affäre Guttenberg ist
Merkel ohne große Blessuren rausgekommen. Aber Wulff ist
Bundespräsident. Lässt Merkel zu, dass er nicht nur Anstand, sondern
auch Re
Die Berliner Job-Bilanz zum Jahreswechsel fällt
nicht schlecht aus: die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Dezember
seit 17 Jahren. Aber gravierend bleibt, dass es hier zu viele
Menschen ohne ausreichenden Berufsabschluss gibt. Sie sind meist
ohne Chancen, wenn es um qualifizierte neue Stellen in aufstrebenden
Branchen geht. Außerdem ist das wirtschaftliche Wachstum in der Stadt
nicht stark genug. Für Berlin bleibt nur ein mühsamer Weg: Ansässige
Firmen gut bet
Gratisurlaube bei Freunden, eine höchst
undurchsichtige Eigenheimfinanzierung und nun auch noch versuchte
Einflussnahme auf die grundgesetzlich garantierte freie
Berichterstattung – Bundespräsident Christian Wulff steht mit dem
Rücken zur Wand. Binnen weniger Wochen ist aus einem eher blassen und
etwas biederen, aber nicht unsympathischen Präsidenten ein
Getriebener geworden, der sich täglich neuen Vorwürfen ausgesetzt
sieht. Schon längst geht es nicht me
