Ab Sommer 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren
einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte. Doch
es müsste ein Wunder geschehen, damit bis zum 1. August die
Voraussetzungen erfüllt sind. Noch fehlen mehr als 200.000 Plätze.
Der Mangel mag geringer sein, wie Ministerin Ute Schäfer für NRW
reklamiert. Beide Seiten haben recht und unrecht zugleich. Seit der
Datenerhebung mögen neue Plätze entstanden sein – ob allerdings an
der richti
Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen Schockwellen ausgesandt. In dramatischen Farben malte
sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für
Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle
der Verweigerung zwischen den Zeilen sogar mit Rücktritt. Von der
Leyens Engagement in allen Ehren: Doch am Tag nach dem
Koalitionsgipfel zeichnet sich ab, dass die Ministerin im
schwarz-gelben Bündnis auf verlorenen Posten st
Die Deutsche Bahn AG ist ein hochprofitables Unternehmen, das
seine Fernzüge gerne nach Paris und London schickt oder demnächst den
Nahverkehr von Stockholm dirigiert. Vor lauter Freude, dass das
Staatsunternehmen auf Auslandsmärkten reüssiert, vergisst der Staat,
sich um den heimischen Schienenverkehr jenseits von IC und ICE zu
kümmern. Oder wie soll man es nennen, wenn die Politik in Berlin und
München eine einmalige und bestens bew
Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Kaum hat der europäische
Rechnungshof mit seinem Jahresbericht zum Haushalt der EU eine
mangelhafte Ausgabenpolitik attestiert, schieben sich die
Institutionen gegenseitig den schwarzen Peter zu. Doch bei kaum einem
Thema macht sich die EU so angreifbar wie mit ihrer Förderpolitik. Ob
Strukturfonds, ländliche Entwicklung oder soziale Projekte – es ist
in jedem einzelnen Fall der Steuerzahler, der in die Tasche greift
In zehn Monaten wird in Bayern gewählt. Es ist legitim, dass sich
die Parteien bereits jetzt in Stellung bringen. Schade ist nur, dass
die Gier nach Wählerstimmen scheinbar die Sinne vernebelt. Oder, was
noch schlimmer wäre, dass man sich bewusst auf pseudo-populäre Themen
stürzt. Der Eiertanz, den etwa die Regierungskoalition im Landtag
zuletzt um die Verkaufsregelungen an Tankstellen und das Tanzverbot
an stillen Feiertagen machte, ist e
Volltreffer! Wenn die fünf Wirtschaftsweisen heute ihr neues
Konjunkturgutachten vorlegen, dann können sie stolz bilanzieren, dass
sie vor einem Jahr mit ihrer Prognose fast punktgenau richtig lagen:
Damals sagten sie für 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent
voraus. Tatsächlich werden es vermutlich 0,8 Prozent, so die
derzeitigen Schätzungen. Auch bei anderen zentralen Daten wie der
Entwicklung der Arbeitslosigkeit oder der Inflation waren
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06.11.2012
A-TEC INDUSTRIES AG Ausschüttung einer Quote am 14.11.2012
(Valutatag) von 39% an die Gläubiger durch den Treuhänder
Avalon verkündet eine erfolgreiche Pilotprojekt Kampagne für das Nechalacho Seltene Erden Projekt
Toronto, Ontario – Avalon Rare Metals Inc. (TSX and NYSE MKT: AVL) („Avalon“ oder „das Unternehmen”) ist erfreut, einen Fortschritt hinsichtlich der Machbarkeitsstudie („FS“) bezüglich des Nechalacho Seltene Erden-Projektes („das Projekt“), Thor Lake NWT, bekannt geben zu können. Die
Biete milde Strafe gegen Geständnis. Solche
Absprachen zwischen Richter, Verteidiger und Staatsanwalt gibt es
nicht erst seit der gesetzlichen Regelung vor drei Jahren. Doch eines
scheint gewiss: Diese Regelung, die heute vom
Bundesverfassungsgericht überprüft wird, hat das Vertrauen in eine
gerechte Justiz nicht gestärkt.
Sicherlich gibt es gute Gründe für solche Absprachen. Die
überlasteten Gerichte ersparen sich komplizierte und teure Prozesse,
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Im August kommenden Jahres wird es nicht genügend
Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben;
jedenfalls nicht so viele, dass dem Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz Genüge getan werden könnte. Eine Blamage mit Ansage:
Bereits in den vergangenen Jahren hatte es sich abgezeichnet, dass
der 2007 von der Großen Koalition beschlossene Kita-Ausbau unter den
Zielvorgaben bleiben würde. Es war früh klar, dass Kommunen in
Westdeutschland,
