Ein bisschen hat Philipp Rösler den Termin
verpasst: Anstatt seinen Wunschzettel vor dem Weihnachtsfest
abzuschicken, ließ sich der Wirtschaftsminister bis nach Heiligabend
Zeit. In seinem "Positionspapier" zum Ende der Festtage listet der
FDP-Vorsitzende altbekannte liberale Forderungen auf, deren
Durchsetzung der Chef der Liberalen eigentlich schon längst hatte in
Angriff nehmen wollen. Weniger Staat heißt das liberale Credo –
sowohl bei der Bahn als auch
Es klingt dramatisch: Sollten die USA bis Neujahr keine Einigung
im Haushaltsstreit erzielen, würden automatisch Steuern kräftig
erhöht und die Sozialausgaben gesenkt werden, weil Gesetze aus der
Bush- und Clinton-Ära nun auslaufen. Den Vereinigten Staaten droht
somit 2013 erneut eine Rezession. Das wäre eine Katastrophe für die
Weltkonjunktur, die auch Deutschland hart treffen würde. Schließlich
zähle
Was macht er da bloß, Italiens zurückgetretener Ministerpräsident
Mario Monti? Einerseits bekundet er, sein Land auch weiterhin durch
die Euro-Krise führen zu wollen. Andererseits möchte er nicht als
Spitzenkandidat einer Partei bei der Parlamentswahl antreten. Das ist
ein gefährliches Spiel.
Monti tut so, als hätten die italienischen Wähler genügend
Alternativen zu ihm. Das ist nicht der Fall. Zwar hat auch der
P
Weiterhin schlechte Zeiten für Anleger. Das ist das aktuelle Fazit
für alle, die Geld übrig haben und es auf Konten oder durch andere
Anlageformen für sich arbeiten lassen wollen.
Denn viele Banken zumindest in Deutschland haben genug Geld, es zu
verleihen. Sie sind nicht auf Einlagen ihrer Kunden angewiesen, um
Kredite bedienen zu können. Das gilt trotz der sogenannten Euro-Krise
in den Staaten, die davon noch relativ wenig spüren. An
Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, glaubt, dass man ohne Leidenschaft keine gute Politik machen kann. "Ich bin ja bewusst in die Politik gegangen, weil ich die Gesellschaft verändern möchte, und das ist das, was mich umtreibt", sagte sie dem "Deutschlandfunk". Natürlich könne sie das auch auf anderen Wegen, zum Beispiel als Autor, aber letztendlich sei es doch die Politik, die etwas bewege. "Jeder kann etwas dazu beitrage
Warum diese Hektik zur Weihnachtszeit? Sind es
die immer noch schlechten Umfragewerte der FDP bei unter fünf Prozent
so kurz vor dem Superwahljahr 2013? Schon am 20. Januar wählt nämlich
Niedersachsen, im September folgen die Bundestagswahlen sowie die
bayerischen Landtagswahlen und zum Jahresende wird in Hessen gewählt.
Oder ist es die schiefe Haushaltslage, oder vielleicht doch der
auf eine FDP-Doppelspitze drängende Parteikollege Dirk Niebel?
Vielleicht ist es
Ein firmeninternes soziales Netzwerk wie es die
IT-Firma Atos Origin vorschlägt kann eine Möglichkeit sein, zumindest
mehr Ordnung in das Datenchaos zu bringen, das durch das
Herumschicken von Dokumenten unter Kollegen entsteht. Gemeinsame
Arbeitsergebnisse können in öffentlichen Gruppen des Netzwerks
abgelegt werden. Änderungen an den bisherigen Versionen sind so für
alle Beteiligten nachvollziehbarer. Dass die Idee der IT-Firma Atos
Origin Arbeitsprozesse be
Die Rückfallquote der in Thüringen inhaftierten
Jugendlichen ist hoch: Drei Viertel von ihnen werden nach ihrer
Entlassung wieder straffällig, berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Donnerstagsausgabe) unter Bezug auf eine aktuelle Studie des Leiters
der Justizvollzugsausbildungsstätte Gotha, Stefan Markus Giebel.
Demnach sind 77,5 Prozent der 178 im Jahr 2005 entlassenen deutschen
Jugendlichen wieder straffällig geworden. Im Entlassungsjahrgang 2006
waren es 73,9
Fünf Parteien haben sich rechtzeitig zur
Bundestagswahl halbwegs ehrlich gemacht. Sie sagen den Bürgern mehr
oder weniger offen, was nach dem Urnengang am 22. September 2013
passieren soll. Höhere Spitzensteuersätze, eine Vermögenssteuer oder
-abgabe sowie eine höhere Erbschaftssteuer sind es bei den drei
Parteien im linken Lager. Die FDP in Gestalt ihres Vorsitzenden
Philipp Rösler bringt gerade neue Privatisierungserlöse ins Gespräch,
auch bei
