Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen fordert einen offeneren Umgang mit Rüstungsexporten. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte der CDU-Politiker, wenn ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik Waffen verkaufe, "dann sollte er dazu stehen und seine Entscheidung öffentlich rechtfertigen". Die derzeitige Praxis sei "völlig abstrus". Wenn man dem Parlament und der Öffentlichkeit bestimmte Exporte nicht pl
Bahnfahrer haben offenbar immer seltener Anlass, sich zu beschweren. Das zumindest legen die neuesten Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nahe, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Demnach gingen in diesem Jahr bislang 2085 Schlichtungsanträge von Bahnreisenden ein – und damit 15 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Damals betrug die Zahl der Beschwerden noch 2448. "Selbst wenn bis zum Jahreswechsel noch einmal
Das Jahr neigt sich so langsam dem Ende zu. Zu diesem Anlass möchten wir uns ganz herzlich für Ihre Treue bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2013.
Ob es uns passt oder nicht: Viele Ägypter haben
für die Verfassung der Muslimbrüder gestimmt, weil ihnen die
politischen Debatten und die damit verbundenen Unruhen unheimlich
waren. Zu viele Menschen am Nil wissen noch nicht, mit ihrer Stimme
verantwortlich umzugehen. Das müssen sie noch begreifen. Im übrigen
haben auch die Deutschen Demokratie erst lernen müssen. »Ruhe ist die
erste Bürgerpflicht« war hierzulande jahrhundertelang populär
Oberflächlich gesehen ist die Frau in Südasien
gut gestellt. Welche andere Weltreligion außer dem Hinduismus kennt
Göttinnen? Und in welcher anderen Region haben schon so viele Frauen
hohe politische Ämter bekleidet? In Indien, Sri Lanka, Bangladesch
und Pakistan sogar als Regierungschefs.
Doch der Alltag bedeutet für viele Frauen die Hölle. Sie beginnt
schon vor der Geburt: Weibliche Föten werden abgetrieben. Kleine
Mädchen werden vernachl
Von Horst Thoren
Der evangelische Theologe und Bundespräsident Joachim Gauck und
das Oberhaupt der Katholiken, Papst Benedikt XVI., sind als
moralische Instanzen allgemein anerkannt. Womöglich gerade deshalb,
weil sie, statt sich "unfehlbar" zu geben, die Größe haben, ihre
Fehlerhaftigkeit einzugestehen. Beide bemühen sich, den Menschen
demütig und in Augenhöhe zu begegnen – auf sie zuzugehen. Symbolisch
"twittert" der Heilige Vat
Der zurückgetretene bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti erwägt offenbar, bei den für Ende Februar angesetzten Wahlen wieder anzutreten. Sollte eine seriöse und seiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit der Bitte zur Führung einer neuen Regierung an ihn herantreten, werde er das Angebot prüfen, sagte Monti in Rom. In diesem Fall wolle er die bereits begonnenen Reformen fortsetzen. Dazu gehörten weitere Kürzungen der öffen
Das Ergebnis des Referendums in Ägypten dürfte
nun auch dem letzten Träumer die Augen geöffnet haben. Der "Arabische
Frühling" hat nichts mit Demokratisierung zu tun. Ägypten ist von
Demokratie nach westlichem Vorbild heute weiter entfernt als zu
Mubaraks Zeiten. Und das will etwas heißen.
Während Kairo im Zentrum des weltpolitischen Interesses steht und
Präsident Mursi sein Land immer stärker unter die Knute der Scharia
zwing
Nun dementiert die Regierung ja den Bericht.
Aber auch das erscheint unglaubwürdig. Für die Sparwut kurz vor
Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer
Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit
schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften. Vielleicht
möchte er diesmal die ärgern, die ihm Betreuungsgeld und höhere
Rentenausgaben aufgebürdet haben. Vielleicht aber auch nicht. Die FDP
und imm
Dennoch waren die vergangenen zwei Jahre nicht
vergebens. Das zeigen Gespräche mit Wählern vor den Wahllokalen. Noch
vor einem Jahr gaben sehr viele zur Parlamentswahl an, dass sie für
diesen oder jenen Kandidaten stimmten, weil sie Muslime seien.
Anlässlich des Referendums hört man weit differenziertere Meinungen
für oder gegen den Verfassungsentwurf. "Wir sind noch im Kindergarten
der Demokratie", heißt es immer wieder. Oft ist das als
Entsch
