Grob geschätzt kostet es den Steuerzahler rund
200 000 Euro, bis ein Medizinstudent ausgelernt hat und sich
verdienstvoll am Patienten zu schaffen machen könnte. Die Betonung
liegt auf könnte. Denn die Realität sieht anders aus. Rund 30 Prozent
der Medizinabsolventen zieht es nach ihrem Studium ins Ausland oder
in ein Unternehmen. Nachbarländer wie die Schweiz können sich ob
diesem Exodus die Hände reiben. Sie lassen ausbilden, sparen Geld –
der volkswirt
Politisch und weitgehend auch gesellschaftlich
hat der Volksentscheid zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 Klarheit
geschaffen. Seit Ende November weiß die Bahn sogar die Bevölkerung
auf ihrer Seite. Der grüne Teil der Landesregierung wiederum steckt
in der Pflicht, die Umsetzung des Projekts nicht zu blockieren. Der
rote Koalitionspartner wird streng darauf achten. Ein Teil des
Widerstands hat seinen Protest aufgegeben. Ein bisschen Befriedung
ist tatsächlich in Stuttgar
Nach dem Willen der schottischen Regionalregierung soll die Bevölkerung im Jahr 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Dies gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Dienstag bekannt. Zuvor hatte der britische Schottland-Minister Michael Moore erklärt, dass die schottische Regionalregierung aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Großbritannien auf de
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Aufstand in Syrien in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten als "internationale Verschwörung" bezeichnet. In seiner dritten Rede seit dem Beginn der Proteste vor zehn Monaten stellte Assad zudem abermals Reformen in Aussicht. Die Realisierung dieser hänge aber davon ab, ob der "Terrorismus" in Syrien beendet werde, so Assad. In seiner Rede griff er darüber hinaus die Arabische Liga an. So s
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich
noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder
anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer
Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet.
Dort scheint der Ton künftig rauer zu werden als im vorigen Jahr. Das
jedenfalls lassen die Attacken des CDU-Doppelgespanns Röttgen/Laumann
vermuten. Beide werfen der Regierung, mit der sie 2011 noch den
Sch
Die Landesregierung von NRW legt Einspruch
gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in
Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert
auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des
Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht eine solche
transnationale Bürgerbeteiligung. Einmal mehr nutzen die Grünen die
Instrumente, Großprojekte verwaltungsrechtlich zu blockieren.
Gleichzeitig senden si
Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die
Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging
es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich
erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der
SPD auch tat. Jetzt hat sich Angela Merkel, teils aus Rücksicht auf
ihren wahlkämpfenden Amtskollegen Nicolas Sarkozy, teils einem
Parteitagsbeschluss der CDU folgend, für die europaweite (außer
Groß
Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder
eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen
Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft und
verkauft werden, und der Steuersatz liegt immer bei Null. Wer mit
Wertpapieren handelt, ist vor dem Finanzamt gleicher als die anderen.
Das darf nicht so bleiben. Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise
und ihren Folgen ist auch die Kanzlerin längst auf die Linie derer
eingeschwenkt, die dies änd
Wer gehofft hatte, die FDP kehre nach Dreikönig zu solider
Sacharbeit zurück, sieht sich keine Woche danach wieder enttäuscht.
Mit dem Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer satteln die
Liberaldemokraten abermals das falsche Pferd und reiten
koalitionsintern dem nächsten Konflikt und der nächsten Schlappe
entgegen. Die von Merkel und Sarkozy angestrebte
Finanztransaktionssteuer ist zwar kein Allheilmittel gegen die Krise.
Das mer