Wie fest steht Deutschland an Frankreichs Seite?
Ein entschlossener Kampf gegen den Terrorismus sieht auf jeden Fall
anders aus. Zwei Transportmaschinen hat die Bundesregierung nach Mali
geschickt. Das geht über ein Daumendrücken für unseren Nachbarn im
Westen nicht hinaus. Andererseits verwundert es, dass Terroristen in
Nordafrika besser auf einen Militäreinsatz der Franzosen vorbereitet
waren als beispielsweise die Briten oder Deutschen. Denn die
Geiselnahme in der alg
Spannender als gestern Abend geht es nicht.
Doch wegen des knappen Ergebnisses können sich weder das
schwarz-gelbe noch das rot-grüne Lager wirklich freuen. Wobei sich –
neben den Grünen – vor allem die CDU mit Ministerpräsident McAllister
wie ein klarer Sieger gebärdete, obwohl sie gegenüber der Wahl vor
fünf Jahren deutlich verloren hat. Allein die Aufholjagd der
vergangenen Wochen gegenüber miesen Umfragen gibt dafür den Anlass.
Das ist parad
Rösler liefert wieder einmal den Nachweis, dass ihm
an einer Energiewende nicht nur nicht gelegen ist. Er torpediert sie,
wo er nur kann – auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung im Ausland. Dass Umweltminister Altmaier für die
Gründung eines internationalen Clubs der Energiewendestaaten wirbt,
während sein Kabinettskollege Rösler Hermes-Bürgschaften für
Atommeiler jenseits der deutschen Grenzen verteilt, ist dabei nur
eine weitere a
Die erste Erkenntnis ist, dass ein gutes
Wahlergebnis nicht unbedingt nur Jubel auslösen kann. Die FDP hat
die Fünf-Prozent-Hürde zwar deutlich übersprungen, doch nicht aus
eigener Kraft. Die Zweitstimmen-Kampagne der CDU für den Erhalt einer
schwarz-gelben Landesregierung in Hannover hat Wirkung gezeigt: Der
FDP hat sie Stimmen gebracht und der CDU hat sie viele Stimmen
gekostet. Ein toller Sieg sieht anders aus. Die Notwendigkeit von
Leihstimmen macht deutlich,
Der Kampf um die Macht steht auf des Messers
Schneide. Selten hat das ein Wahlgang so deutlich gemacht wie der in
Niedersachsen. Bis tief in die Nacht lieferte sich Rot-Grün als
Herausforderer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der dortigen
schwarz-gelben Koalition. Die wichtigsten Lehren des Machtkampfs: 1.
Die Union steht nicht so sicher, wie es manche Umfragen vor der Wahl
nahelegten. Obwohl sie in Hannover den Regierungschef stellt und die
Bundeskanzlerin kräftig mithalf, bleibt si
Trotz des knappen Ausgangs hat die Landtagswahl in
Niedersachsen einige klare Botschaften gebracht: Das Phänomen der
Piraten dürfte sich einstweilen erledigt haben. Die Linke ist auf dem
Weg zurück zur ostdeutschen Regionalpartei ein ganzes Stück
weitergekommen. Und der Gewinner ist: Philipp Rösler. Wer hätte das
gedacht. Die Ablösung des FDP-Chefs war doch längst beschlossene
Sache. Nicht zuletzt seine Parteifreunde ließen daran wenig Zweifel:
Die Welt erlebte gerade die schlimmste
Terrorattacke im nördlichen Afrika seit wenigstens zehn Jahren. Es
wurde einmal mehr klar, dass islamistische Terroristen aus dem
Dunstkreis El Kaidas die größte Gefahr für die Sicherheit in der
Sahara-Region wie auch Europas sind. Die Folgerung daraus ist, dass
der Kampf gegen den internationalen Terror, trotz großer
Anstrengungen, noch lange nicht gewonnen ist – vielleicht sogar
gerade erst begonnen hat. Und dass die zivi
Die Niedersachsen waren gestern zu zwei Wahlgängen aufgerufen –
zur Landtagswahl und zu einer kleinen Bundestagswahl, mit der
zugleich das Schicksal von FDP-Chef Philipp Rösler wie von
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entschieden werden sollte. So war
es den sechs Millionen Wahlberechtigten zwischen Elbe und Ems
jedenfalls in den vergangenen Wochen unaufhörlich eingeredet worden,
von Politikern und Parteistrategen, von Demoskopen und
Meinungsma
Die Dimension des Massakers in Algerien macht
sprachlos. Hätte die hohe Opferzahl nicht vermieden werden können,
etwa durch Verhandlungsversuche? Nein, es wäre falsch, der
algerischen Regierung die Schuld am Massaker zu geben. Ein lange
geplanter Überfall, 40 zum Tod bereite Islamisten, Hunderte über die
Anlage verstreute Geiseln und eine Wüste, die den Soldaten keine
unbemerkte Annäherung erlaubte – diese Befreiungsaktion, die wegen
erster Geiselmorde s
Berlin – Die Linke ist aus Sicht ihrer
stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht bei der
niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht
machte dafür im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) auch ein "mediales Trommelfeuer"
verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf
Umfragewerte vermittelt worden sei,
