Caffier hält NPD-Verbot weiter für möglich

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. "Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte Material ist und bleibt Tatsache und damit Beweismittel. Deshalb sehe ich keine erheblichen Beeinträchtigungen f&

Amazon-Chef Kleber: Die Vorfälle haben mich betroffen gemacht

Der Chef von Amazon Deutschland, Ralf Kleber, hat sich betroffen über Berichte über die schlechte Behandlung von Leiharbeitern beim Online-Versandhändler gezeigt. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er: "Die Vorfälle am Seepark haben auch mich betroffen gemacht und sie sind nicht repräsentativ für das Unternehmen Amazon. Deshalb haben wir auch Konsequenzen gezogen." Ob eine Umstellung der Arbeitssituation für Leiharbeiter auch zu h&oum

CDU-Spitze für Gleichstellung von Homo-Paaren beim Ehegattensplitting

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption fordern Spitzen der CDU, auch das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften der Ehe anzugleichen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sukzessivadoption gleichzeitig auch das

BDS-Mitglieder wollen eine Wirtschaft mit Werten

Der ehrbare Kaufmann ist Idealbild in vielen Unternehmerfibeln. Doch BDS-Mitglieder stehen für mehr als für fairen Umgang zwischen Geschäftsleuten: Sie sind verantwortungsvolle Unternehmer, Vorbild für ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft – viele bereits seit Jahrzehnten.

Rheinische Post: NRW warnt vor zu starker Kappung der Industrierabatte

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die
Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte
bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt. "Nordrhein-Westfalen als
Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland
wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen
wettbewerbsfähig bleiben", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe).

Rheinische Post: Friedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt

Nach der Veröffentlichung von vertraulichen
Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage
der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren
bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD
zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche
Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinend

Rheinische Post: Koalition will Russen für Zypern-Rettung heranziehen

Reiche Russen sollen nach dem Willen der
Berliner Regierungskoalition dabei helfen, das Euro-Mitglied Zypern
vor der Staatspleite zu retten. Russische Investoren hätten bei
zyprischen Banken Milliarden Euro angelegt, umgekehrt würden aus
Zypern Milliardeninvestitionen nach Russland fließen. "Zyperns
Leistungsbilanz weist hohe Auslandsinvestitionen in Russland auf",
sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Po

Badische Neueste Nachrichten: In Deutschland undenkbar

Zugegeben, es hätte noch dicker kommen können.
Ségolène Royal hätte auch zur Parlamentspräsidentin oder gar
Ministerin befördert werden können. Nun übernimmt die Ex-Frau von
Präsident François Hollande den Vize-Chefsessel der neuen
französischen Investitionsbank (BPI). Damit landet sie lediglich auf
dem Beifahrersitz, und noch ist unklar, welche Rolle sie in dem neuen
Finanzinstitut zur Förderung der heimischen Wettbewer

Badische Neueste Nachrichten: Wenig Reibungsfläche

Es ist der Frust, der aus Peer Steinbrück
spricht. Die Klage des Herausforderers, die Kanzlerin laviere zu sehr
herum und wage sich nicht aus der Deckung, kommt nicht ungefähr. Wie
vor vier Jahren ist Angela Merkel auch in diesem Wahlkampf nur schwer
zu fassen. Sie verlässt sich auf ihre hohen Popularitätswerte, bietet
ansonsten wenig Reibungsfläche und lässt die Konkurrenz einfach mal
machen. Dass Steinbrück sie nach ihrer Regierungserklärung hart
att

BAE Systems, Nexter, Lockheed Martin, Elbit Systems&Saab nehmen an Strategiedebatte der Industrieführer auf der Future Artillery teil

Führende Persönlichkeiten aus Militär und Waffenindustrie aus 20
Nationen treffen sich auf der Future Artillery [http://www.future-ar
tillery.com/Event.aspx?id=759046&utm_source=external&utm_medium=Press
Release&utm_campaign=INBOUND%2B3a.%2BPress%2BRelease%2B-%2BPAID&utm_t
erm=IGC_PRN_ART&utm_content=Text&MAC=IGC_PRN_ART ] -Konferenz von
Defence IQ im März, um Perspektiven zur künftigen Richtung der
Branche aufzuzeigen http://www.futurear