Das gab es noch nie in der Geschichte der USA.
Die oppositionellen Republikaner im Senat haben die Ernennung des
designierten Verteidigungsministers blockiert. Das ist ein
historischer Tiefpunkt einer jahrelangen Blockadestrategie gegen
Präsident Barack Obama. Die inhaltlichen Gründe gegen Chuck Hagel
sind erkennbar nur vorgeschoben. Hagel taugt zum
Verteidigungsminister.
Nach der Niederlage ihres Kandidaten Mitt Romney hätten die
Republikaner begreifen müssen, das
Mit der transatlantischen Freihandelszone
verhält es sich wie mit Scheinriesen in Michael Endes »Jim Knopf und
der Lokomotivführer«. Je näher man an ihn herankommt, desto kleiner
wird er. Das von Barack Obama in der Rede zur Lage der Nation
unterstützte Projekt verspricht den größten gemeinsamen Handelsraum
der Welt zu schaffen. Eine Freihandelszone, deren Mitglieder schon
heute weltweit die Hälfte aller Wirtschaftsleistungen erbringen und
e
Was Stefan Raab anpackt, das gelingt ihm.
Jedenfalls was die Quote anbelangt. Über die von Raab verkauften
Inhalte mag man streiten, aber in der Gruppe der jungen Zuschauer ist
der Pro7-Entertainer konkurrenzlos. Wenn er jetzt in einer seriösen
Politrunde der Kanzlerin und ihrem SPD-Herausforderer Fragen stellen
darf, geht die Welt nicht unter. Bei der ersten Ausgabe seines
eigenen Polittalks »Absolute Mehrheit« hüpfte Raab noch hektisch
zwischen Fragerunde und E
Was dem einen recht, ist dem anderen billig. Vor
einem Jahr hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften für die zwei
Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
eine Tariferhöhung um 6,4 Prozent vereinbart. Einen solch kräftigen
Aufschlag wollen natürlich auch die 800 000 Kollegen der Länder.
Schließlich hatten sie sich zuletzt mit 4,85 Prozent begnügen müssen.
Die Beschäftigten haben diesmal eine vergleichsweise gute
Wenn es um handfeste politische Skandale geht,
ist Deutschland ziemlich unterentwickelt. Blickt man zurück in die
Geschichte, fallen einem höchsten zwei bis drei Fälle ein, deren
Bedeutung im internationalen Vergleich von Gewicht waren. Da ist
zunächst der Fall des Hans Josef Maria Globke. Die "graue Eminenz" an
der Seite von Altkanzler Konrad Adenauer steht nicht nur für die
dunkelsten Seiten deutscher Geschichte, sondern ist ein
Paradebeispiel für
Dieser Etikettenschwindel bewegt die Nation.
Tiefgekühlte Lasagne enthielt Anteile von Pferdefleisch, obwohl dies
auf der Verpackung nicht angegeben war. Ein neuerlicher
Lebensmittelskandal, der wieder einmal die Diskussion befeuert, ob
das Kontrollsystem der Lebensmittelproduktion und -verteilung
hierzulande ausreichend funktioniert oder nicht. Doch bei näherer
Betrachtung ist der sogenannte Pferdefleisch-Skandal eigentlich nur
ein Symptom dafür, dass die reichen Industrie
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble
will bei der Tagung der G-20-Finanzminister in Moskau vor allem über
die marode Haushaltslage in vielen Industrieländern reden. Daran
zeigen Schäubles Kollegen wenig Interesse. Zu besichtigen ist eine
laxe Haltung, die vielerorts um sich greift. So wird Frankreich
entgegen der eigenen Zusage wohl das Ziel verfehlen, die Defizitquote
2013 unter die Grenze von drei Prozent des Sozialprodukts zu drücken.
Auch die Vereinigte
Wenn heute das sanierte Melanchthonhaus in
Wittenberg die Glastüren seines umstrittenen Anbaus öffnet, werden
die Scharen schon wegen der Theologenschelte herbeieilen, um den
angeblichen Schandfleck in Augenschein zu nehmen. Man wird sehen,
was vom aufgebauschten Unmut übrig bleibt. Was nicht heißt, dass
der Welterbe-Status die Stadt, wo zu Ehren des Reformationsjubiläums
bis 2017 so viel (um-)gebaut wird wie seit der Renaissance nicht
mehr, automatisch
Warnstreiks gehören für viele Gewerkschaftsmitglieder zwingend zu
einer ordentlichen Tarifrunde dazu. Sie wollen ihre Macht
demonstrieren. Wozu sind sie sonst organisiert. Gewerkschaftschefs
sehen das gerne: Streiks sind gut, um neue Mitglieder zu werben.
Diesem Ritual folgt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der
Bundesländer: Ab Montag soll es erste Warnstreiks geben. Wobei sich
die Frage stellt, gegen wen da gestreikt wird. Wenn angestellte
Lehrer auf
Es kann nicht schaden, die politischen Mühen der
Ebene fernsehgerecht aufzumöbeln. Doch ist wohl auch eine gehörige
Überschätzung mit im Spiel, wenn einer wie Raab nun als Retter eines
untergehenden Sendeprinzips erscheint. Es geht am Ende nur bedingt
darum, eine altehrwürdige Form der Präsentation von Politik im
Fernsehen zu retten. Zur Disposition steht vielmehr die Frage, wie
und wo sich die politische Willensbildung ereignen soll und die
notwend
