»Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren
die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs. »Oben bleiben«
könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als
Renommée. Ein Anstieg von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro in nur zwei
Monaten: Diese Kostenexplosion darf kein verantwortlicher Politiker
einfach wegstecken. Das Problem: Zieht sich der Bund jetzt zurück,
wird dies als später Sieg der »Stuttgart 21«-Gegner au
Drei Länder zahlen, 13 andere kassieren: Man
muss kein Kenner des komplizierten Finanzausgleichs sein, um zu
ahnen, dass ein solches Missverhältnis zwischen Gebern und Nehmern
für Ärger sorgt. Der Streit um den Länderfinanzausgleich ist fast so
alt wie das System selbst – nur die Rollenverteilung wechselt. Lange
Jahre hat Bayern als Nehmerland von den Transferzahlungen profitiert.
Das aber hält den Freistaat nun nicht davon ab, mit den Hessen eine
Verfassungsk
Die Genitalverstümmelung junger Frauen – vor
allem, aber nicht nur – in islamischen Ländern ist ein Verbrechen.
Das ist völlig unstrittig und fernab aller Debatten um die
Beschneidung von Jungen zumindest im abendländischen Kulturkreis eine
Grundüberzeugung, an der es nichts zu rütteln gibt. Dennoch zeigt der
Erfolg der Muslimbrüder in Ägypten – und der jüngste Besuch von
Präsident Mohammed Mursi in Berlin – wie schnell und unerwartet der
R&
Die deutschen Großkonzerne wären gut beraten, wenn
sie den Vorschlägen zur Deckelung der Managergehälter folgten. Es
wäre ein gutes Signal an die Mitarbeiter, aber auch an die
Gesellschaft, wenn die Aktionäre als Eigentümer diesen Schritt
gingen. Auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Erstens ist es
schlicht nicht vermittelbar, wenn ein Vorstandschef das
Vielhundertfache eines Beschäftigten in der Produktion verdient.
Zweitens schadet es dem Unte
Marktentwicklung und Veränderungen in Sicht. Schlagzeilen wie "DAX steigt auf den höchsten Stand seit fünf Jahren" oder "Jede Menge Geld" oder "Die Gold-Rally gerät ins Stocken" lassen uns aufhorchen, wie sicher ist welche Anlage, welche Vorsicht ist geboten? Interview mit Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin.
Sicherheit oder Traumrendite? Geht nicht beides? G
Value Relations Special Report Silber 2013 verhilft Anlegern zum Durchblick
05. Februar 2013 – Frankfurt am Main
Die Value Relations GmbH (nachfolgend „Value Relations“ oder das „Unternehmen“) freut sich bekannt zu geben, dass sie heute ihren Special Report Silber 2013 veröffentlicht hat. Die Spezialbroschüre informiert private und institutionelle Anleger über vielfältige Silberanlagemöglichkeiten. Es
Wer die Welt durch sein unverantwortliches Handeln
in eine Rezession stürzt, der gehört nicht nur zur Verantwortung
gezogen. Es muss auch gewährleistet sein, dass sich so etwas nicht
wiederholt. Darüber gibt es nach den extrem kostspieligen Erfahrungen
seit 2007 über alle nationalen wie auch Parteigrenzen hinweg
grundsätzlich Konsens. Nun ist Konsens eine Sache, ein Regelwerk mit
wirksamen Kontrollmechanismen und, wenn es nötig ist, auch
Strafmaßnah
Es ist die heftigste juristische Attacke, nachdem
schon andere Länder, auch Deutschland, grundsätzlich Klagen gegen
die Agenturen zugelassen hatten. Lange Zeit wehrten diese sich
erfolgreich mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit. Gut, dass sie
damit nicht mehr durchkommen. Wer Regierungen zittern lassen und
Kurse bewegen kann, muss auch zur Verantwortung gezogen werden
können. Die Aktion des US-Justizministeriums darf jedoch auch als
Warnschuss verstanden werden. N
Je komplexer ein Thema, desto besser eignet es
sich fürs Spektakel in Wahlzeiten. Da zetern die Geberländer Bayern
und Hessen, die Nehmer im Norden und Osten würden sich auf ihre
Kosten Wohltaten genehmigen und ziehen vors
Bundesverfassungsgericht. So war es 1998/99. In München und
Wiesbaden standen Landtagswahlen an. Genauso ist es nun wieder.
Weiterbringen wird die Klage niemanden. Es ist nämlich unwahr,
dass das Transfersystem alle Ausgaben der L&
Es ist nicht vorstellbar, auf Rechtsmediziner bei
der Aufklärung von Straftaten zu verzichten. Was bleibt, ist nach
Lösungen für die finanzielle Misere der beiden Institute in
Sachsen-Anhalt zu suchen. Der Vorschlag, die Leistungen der
Rechtsmediziner an einem Standort zu konzentrieren – entweder an der
halleschen Uni oder in einem eigenen Landesamt – klingt zunächst
plausibel. Doch die Wege würden länger – und es würde teurer. Das in
einem Bereich, in
