Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Aussage vom Dezember relativiert, es gebe beim Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" kein Zurück mehr. "Ich habe gesagt, dass der Punkt wahrscheinlich überschritten ist, die Grundsatzfrage zu stellen", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Trotz aller Kritik stehe er aber auch heute weiter zu dem Vorhaben. "S 21 ist kein Bundesprojekt, ich halte es aber nach wie vor für sinnvoll",
Arbeitgeber legen Tarifangebot für Krankenhausärzte vor
VKA bietet zwei Prozent Lohnsteigerung / Grundgehälter steigen auf bis zu
8.170 Euro
Düsseldorf. In der Tarifrunde für die rund 51.000Ärzte an kommunalen
Krankenhäusern haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. –Die kommunalen
Krankenhäuser bieten Gehaltssteigerungen von zwei Prozent. Ebenso soll die
Bereitschaftsdienstbezahlung um zwei Prozent steigen. Damit
Welche Geldsumme ist geeignet, das Leid eines
Vergewaltigungsopfers "auszugleichen"? Die Antwort dürfte klar sein:
Nichts kann ein solches Martyrium ausgleichen – nicht 50 000, nicht
100 000 und auch nicht 200 000 Euro. Dennoch: Das Urteil des
Wuppertaler Landgerichts im Fall der damals 16-jährigen
vergewaltigten jungen Frau ist ein wichtiges Signal. Die bisher in
solchen Fällen maximal zugesprochene Summe von 50 000 Euro wurde im
Ergebnis glatt verdoppelt. Zwar m
Western Wind Energy Corp. – (das "Unternehmen" oder "Western
Wind") (OTCQX – "WNDEF") legt eine Aktualisierung vor und nimmt
Stellung zur Änderung des unverlangten Angebots (in der geänderten
Fassung: das "Angebot") der WWE Equity Holdings Inc, einer indirekten
Tochtergesellschaft der Brookfield Renewable Energ
Allen Dementis, Durchhalteparolen und Verweisen auf das Ergebnis
des Volksentscheids zum Trotz: Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass
davonlaufende Kosten Stuttgart 21 doch noch zum Verhängnis werden.
Gesetzt den Fall, die Tieferlegung des Hauptbahnhofs käme nicht,
bliebe nach jetzigem Stand auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf
der Strecke. Denn unter Ministerpräsident Günther Oettinger waren
Tiefbahnhof und Neubaustrecke gegen
Berlin, den 01.02.2013 – Die Kölner (ehemals Hamburger) Kapitalanlagegesellschaft ALAG Leasing GmbH & Co. KG, hat zum Jahreswechsel 2012/2013 eine weitere Klagewelle mit mehreren Hunderten von Klagen gestartet. Betroffen sind Anleger nahezu aller Anlageklassen. Classic-Anleger, also solche mit einer Einmalzahlung, werden gerichtlich aufgefordert, die an sie ausbezahlten Entnahmen zurück zu zahlen. Classic-Plus-Anleger, bei denen diese Entnahmen wieder angelegt wurden und die niemal
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das beschlossen die beiden jeweils aus Union und FDP bestehenden Regierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden. Das Ganze sei ein "Akt politischer Notwehr", der Länderfinanzausgleich sei in der gegenwärtigen Form "unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich", erklärte Bayerns Ministerpräsident Ho
Anbei eine Meldung, die in der morgigen
Ausgabe der MOZ zu dem Unglückspiloten Leonardo R. erscheint.
Bornholm. Der Pilot, der im September 2012 auf der dänischen
Ostseeinsel Bornholm abgestürzt ist, wird früher als erwartet nach
Deutschland ausgeliefert. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in
ihrer morgigen Ausgabe. Polizeichef Peter Jørgensen sagte am
Dienstag, dass die Übergabe an die deutschen Behörden um den 20.
Februar oder etwas fr&u
Die Frage ist, ob man von einem Großprojekt
in diesem Stadium noch abrücken kann. Experten schätzen die Kosten
dafür auf drei Milliarden Euro. Und in Stuttgart gähnt bereits ein
großes Bauloch. Einen Baggersee daraus zu machen und den BER zu einer
Messehalle umzuwandeln, ist auch keine befriedigende Lösung. Deshalb
fällt der Politik eine ergebnisoffene Debatte nun so schwer. +++
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE)
befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich,
wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert
hatte. "Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die
Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer",
sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Nach dem Länderfinan
