US-Präsident Obama setzt sich mit seinem Schwenk
in der Sicherheitspolitik zwischen alle Stühle. Menschenrechtlern
geht die Reduzierung der Drohneneinsätze und Schritte zur Schließung
des Gefangenenlagers Guantánamo nicht weit genug. Die Republikaner
dagegen wittern Schwäche und ein falsches Signal im Kampf gegen
Terrorismus. Dennoch verdient Obama Beifall für seine Kurskorrektur.
Indem er die Kriterien für den Einsatz der Drohnen verschärft u
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht n
Na, das wäre ja gerade nochmal gut gegangen: Die
drohende Rezession ist abgewendet, vor allem dank der Konsumlaune der
Verbraucher ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal hauchdünn
gewachsen. Es gibt in diesen Tagen zweifelsohne schlechtere
Nachrichten. Dennoch muss man die Zahlen mit Vorsicht genießen.
Sicher haben die Verbraucher nicht zuletzt wegen des robusten
Arbeitsmarktes tiefer als sonst für Anschaffungen ins Portmonee
gegriffen. Aber bei vielen dürf
Es ist eine zwiespältige Situation für den
Umweltminister. Deutschland steht zum ersten Mal davor, die Frage
zu regeln, wo es seinen Atommüll sicher und endgültig lagert.
Ermöglicht hat das der überparteilich beschlossene Atomausstieg und
das derzeitige gemeinsame Interesse aller Parteien und
Landesregierungen, diese heikle Angelegenheit jetzt zu befrieden –
bevor der Wahlkampf pragmatische Lösungen erschwert. Es ist Eile
geboten. Diese Eile aber werf
Noch steht Sachsen-Anhalt bei der Erzeugung von
Windenergie bundesweit an dritter Stelle. Ob es bei diesen guten
Platzierungen bleibt, ist jedoch seit Freitag höchst fraglich: CDU
und SPD machen in Sachen Energiewende im Land einen Schritt zurück.
Sie verweigern dem Vorstoß des eigenen Bauministers, die Abstände
zwischen Windkraftanlagen künftig zu verringern, die Zustimmung.
Wohlgemerkt: Sachsen-Anhalt würde damit keinen neuen Weg beschreiten,
sondern nur
An den Finanzmärkten muss das Drehbuch für das
laufende Jahr überarbeitet werden. Denn der Auftritt des
US-amerikanischen Notenbankpräsidenten Ben Bernanke vor dem
Wirtschaftsausschuss im Kongress spricht dafür, dass die Anspannung
der Investoren im Laufe des zweiten Halbjahres von Monat zu Monat
wachsen wird. Von einem weiteren steilen Anstieg der Notierungen an
Europas Aktienmärkten dürfte jedenfalls kaum noch die Rede sein, wenn
Marktbeobachter jetzt i
Nun ist er fort, im Harz fällt prompt Schnee. Und
dennoch haben namentlich die Ilsenburger allen Grund zur Freude. Ein
Hauch von Hollywood durchweht die Straßen und wird haften bleiben –
bei Bürgern wie Touristen. Vielleicht hat die Landesregierung
in ihrer Weisheit ja schon eine Arbeitsgruppe gebildet. Die sollte
prüfen, was man für die Vermarktung des Frühaufsteherlandes bei
Clooney abholen kann.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
Risse an der Hausfassade, verzogene Türen, Furchen
im Fußboden: Kommt es zu Bergschäden, geht es schnell um sehr viel
Geld. Mehr noch: Verständlicherweise sind jede Menge Emotionen im
Spiel, wenn sich Menschen Sorgen um die eigenen vier Wände machen.
Entsprechende Sensibilität ist gefragt. Immer steht die Frage im
Raum: Entschädigt der Zechenbetreiber RAG die Opfer des Bergbaus in
angemessener Art und Weise? Selbst wenn sich bislang die Zahl der
Klagen
Der Kampf gegen den Terror, dessen Ende in seiner
jetzigen Form der US-Präsident eingeläutet hat, war und ist ein
Desaster. Als die USA diesen Kampf 2001 ausriefen, hatte die
Terrororganisation El Kaida ein paar hundert Mitglieder in
Afghanistan. Heute kämpfen weltweit zehntausende Dschihadisten unter
der schwarzen Fahne. Die Feldzüge im Irak und in Afghanistan, die
unmenschliche Behandlung der Gefangenen in Guantánamo sowie der
völkerrechtswidrige, mö
Die Unterstützung der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, legte Lengsfeld den Parteiaustritt nahe. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die exportorientierte deutsche Wirtschaft "lebensgefährlich". Die AfD sei zudem eine Gruppierung, die in Konkurrenz
