Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union
sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der
Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich
unsicherer zu sein, als sie nach außen zugeben. Die Steuerpläne der
Grünen schadeten dem rot-grünen Lager jedenfalls nicht. Im Gegenteil:
Sie finden Anerkennung. Die Mietpreisbremse der CDU ist hier wohl als
soziales Korrektiv zu verstehen, um das Image von Schwarz-Gelb
Der Propagandapoker um neue Waffenarsenale für
die Kriegsparteien wird immer schriller. So erweckte Syriens Diktator
Baschar al-Assad jüngst den Eindruck, als habe er die
hochentwickelten SS-300-Luftabwehrraketen bereits in den Händen. In
Moskau zeigten sich seine Emissäre demonstrativ mit der Chefetage der
MiG-Jagdflugzeugfabrik. Frankreich und Großbritannien wiederum legten
sich erstmals die Option eigener Waffenlieferungen an die Rebellen
zurecht.
Welche Kraft ein Heer von perspektivlosen,
verarmten und aufgebrachten jungen Menschen entfalten kann, hat sich
zu Beginn des Arabischen Frühlings in Nordafrika gezeigt. Der
positive Sturm, der in Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Libyen
Despoten vom Thron gefegt hat, würde in Europa die Stabilität von
funktionierenden Demokratien und damit auch die Existenz der
Europäischen Union gefährden. Deswegen sind nicht nur die
Krisenstaaten im Süden, sonde
Die Hoffnungen des Westens nach dem Arabischen
Frühling auf eine liberalere Gesellschaft, auf mehr Bürgerrechte und
eine größere Pressefreiheit haben sich nicht erfüllt. Wer den
Kollegen aus diesen Ländern wie jüngst beim Weltkongress des
International Press Institute (IPI) in Jordanien zuhörte, muss zum
Schluss kommen: Wenig ist besser, vieles sogar schlimmer geworden.
Zahlen zeigen, dass die jetzigen Regierungen noch schärfer als
frühere Regim
Viele Menschen unterschätzen die Gefahr pflegebedürftig zu werden. Tritt wider Erwarten der Pflegefall ein, so muss ein erheblicher Teil der Kosten privat finanziert werden. Einen umfangreichen Schutz bietet nur die private Pflegeversicherung.
Eigentlich gilt Deutschland als ein Land mit besonders gründlicher
Bürokratie. Da erstaunt es, dass die Volkszählung 1,5 Millionen
Karteileichen zu Tage gefördert hat. Selbst den Chef des
Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, hat diese hohe Zahl
überrascht, und der sollte von Statistiken und ihren Tücken einiges
wissen. Es rächt sich, dass die letzte Volkszählung mit exakten Daten
im Westen fast ein Vierteljahrhundert her i
Jetzt schaltet auch Angela Merkel auf
Wahlkampfmodus. Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm
verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt. Sie sind
teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert zum Teil im
Gehege der Konkurrenz. Die Vorschläge deshalb pauschal als bloßen
Stimmenfang abzutun, greift zu kurz. Mütterrente, Kindergeld und die
Mietpreisbremse – ursprünglich von der SPD ins Rennen gebracht – sind
populäre Themen. Sie
Frankfurt (Oder) Der Konflikt zwischen
einem Investor und Naturschützern um ein Uhu-Nest nahe der Brücke
Bienenwerder bei Neurüdnitz (Märkisch-Oderland) erreicht nun auch die
Deutsch-polnische Grenzkommission. Offensichtlich ist unklar, ob der
Vogel in Deutschland oder Polen nistet. Dies berichtet die Märkische
Oderzeitung in ihrer Sonnabendausgabe. Für das Landesumweltamt liegt
das Nest klar in Deutschland und damit in seiner Zuständigkeit. Die
Behö
In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen
SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen. Eine
Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der
nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der
Union seit Monaten balgt, nur her damit. Höheres Kindergeld und
höhere Freibeträge – kein Problem. Merkels Füllhorn sozialer
Wohltaten könnte den Bundeshaushalt freilich rund 28 Milliarden Euro
Air China Limited (nachfolgend "Air
China" genannt) wird die direkte Flugverbindung zwischen Chengdu und
Frankfurt am 19. Mai 2013 in Betrieb nehmen. Mit dem neuen Service,
der Chengdus Stellung als südwestliches Luftfahrtdrehkreuz Chinas
festigt, erhalten Reisende schnellere und kostengünstigere Flüge
zwischen dem Südwesten Chinas und Europa.