Es ist nicht nur im humanitären Interesse
Europas, dass der Bürgerkrieg in Syrien endlich endet. Das gehört
auch zur Mitverantwortung der EU für die Nachbarregion. Umso schwerer
wiegt, dass Europa nun nicht mehr an einem Strang zieht. Das
Allerschlimmste haben die EU-Außenminister zwar abgewendet: Das wäre
das Ende aller Sanktionen gegen das Assad-Regime gewesen. Diese
bleiben vorerst in Kraft. Aber schlimm genug ist das Debakel beim
Waffenembargo. Bislang ko
Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne
Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll.
Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zweifelt)
sagt das zwar gar nichts aus, aber der Vorgang hat "Geschmäckle"; die
FDP wittert sogar "Amigo-Filz". Das mag ungerechtfertigt sein, doch
man erinnert sich: In Aachen gab es bereits 1999 Ärger um die
Besetzung einer Dezernentenstelle mit einer Grünen
Ab Anfang der 80er Jahre kämpfte in Afghanistan ein gewisser Osama
bin Laden gegen die russischen Invasoren – mit amerikanischen Waffen.
Fast zur selben Zeit führte ein gewisser Sadam Hussein Krieg gegen
seinen Nachbarn Iran – ebenfalls mit Waffen aus dem Westen. Alles
vergessen? 20 Jahre später richteten Hussein und bin Laden diese
Waffen gegen ihre ehemaligen Unterstützer, ihre Nachfolger töten sie
damit bis heute. Nichts verstanden? Nein, di
Jetzt kann und muss wieder jedes EU-Land selbst
entscheiden, ob es Waffen an die Aufständischen in Syrien liefert
oder nicht. Deutschland und bislang 24 andere Mitglieder wollen
nicht. Großbritannien und Frankreich aber haben sich durchgesetzt,
werden demnächst trotz aller Einschränkungen auch liefern. Paris und
London haben in Brüssel zugleich die Grenzen europäischer
Einigungsfähigkeit knallhart aufgezeigt. Bitter, aber wahr: Europa
spricht nicht mit
Wenn das DIW feststellt, dass die
Steuerbelastung der deutschen Unternehmen gesunken ist, stellt dies
keine Überraschung dar. Dies ist politisch so gewollt. Sowohl die
rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder als auch die
Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel haben das
Unternehmenssteuerrecht reformiert. Herausgekommen sind niedrigere
Steuersätze für Firmen. Motiv dafür war die richtige Erkenntnis,
wettbewerbsfähige Investiti
»Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende
Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die
es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen
Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler
um Fehler sind benannt. Doch es fehlt der Mut, weitreichende
Konsequenzen zu ziehen. Nicht die Migranten müssen sich ändern. Das
System braucht eine Generalüberholung. Doch diesen Schri
Gut gemeint heißt noch längst nicht gut gemacht.
Diese Binsenweisheit trifft leider auch auf das 2011 hastig
geschnürte Schulsozialarbeitspaket zu. Geboren wurde die Idee zur
Einstellung von bundesweit 3000 zusätzlichen Schulsozialarbeitern ja
nicht allein aus fachlich-sachlicher Überzeugung. Im Poker mit
Schwarz-Gelb um die Zustimmung zur Hartz-Reform ging es der SPD auch
darum, einen politischen Stich zu erringen. Nachhaltigkeit?
Fehlanzeige! Vollends grotesk wi
Die maoistischen Rebellen Indiens haben ein
Gebiet fest in ihrer Hand, das größer ist als Baden-Württemberg und
Thüringen zusammen. Die Zentralregierung in Delhi hat in dieser an
Rohstoffen so reichen Gegend praktisch nichts zu melden, die Rebellen
haben mit Schutzgelderpressungen ein solides Auskommen. Verglichen
mit den militanten Regierungsgegnern in Syrien oder Afghanistan ist
die internationale Aufmerksamkeit gegenüber den indischen Maoisten
ziemlich gering.
Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt
das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern
getrieben wird – von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren.
Großbritannien und Frankreich haben, indem sie sich auch einer kurzen
Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es
ausläuft. Dies war seit Monaten ihr Ziel. Schon vorab hatte der
britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der
Gemei
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