Das hat die österreichische Bundesregierung
sauber hinbekommen: Kaum sind die quälenden Staus am Pfändertunnel
Geschichte, quält die staatseigene Autobahngesellschaft Asfinag die
Autofahrer mit einer Verdoppelung der Transitkosten.
Urlauber auf dem Weg in die Skigebiete im Montafon oder am
Arlberg, Fernreisende Richtung Italien, Pendler zwischen Oberschwaben
und der Nordostschweiz – sie alle kennen das Nadelöhr am Bodensee.
Für Reisende, die in Richtung Sch
Das Gift der Stasi hat schon die DDR-Gesellschaft
zerfressen. Die US-Geheimdienste sind drauf und dran, mit ihrem
ebenso entfesselten Überwachungswahn die Freundschaft zu Europa und
speziell zu Deutschland kaputt zu machen. Und da nutzt der Hinweis
wenig, dass sie noch an ihrer eigenen Datenflut ersticken werden, so
wie einst die SED-Gehilfen. Der Abgrund von Vertrauensmissbrauch ist
schon da. Diese Feststellung gilt vor allem für die direkte
Ausspähung der EU und ihrer Ver
Wie schön kann doch das Leben sein! Da veräußert
ein Dax-Wert (Siemens) ein Unternehmen (Netzwerksparte NSN) für 1,7
Mrd. Euro an einen anderen Global Player (Nokia), und die Aktienkurse
sowohl des Erwerbers als auch des Verkäufers gehen in die Höhe.
Offenbar eine Win-Win-Situation. Doch gemach. Weder bei den Finnen
noch bei den Münchnern ist Selbstzufriedenheit am Platz. Der Deal
kann in beiden Häusern nur ein Startpunkt sein.
Am Anfang war es nur ein Experiment: Mehrere
Regionen bzw. Mitgliedsstaaten kooperieren unter dem Dach einer
Großraumstrategie. Wie schmal der Grat zwischen Erfolg und Misserfolg
ist, zeigt das Beispiel der Mittelmeerunion. Die hoch gelobte und von
Paris mit viel Pomp inszenierte Strategie war ein glatter Reinfall.
Donau- und Ostseestrategie sind hingegen so gut etabliert, dass das
Beispiel Schule machen wird. Von so viel Zuspruch kann die EU nur
träumen. Was den Donau- und den O
Freunde "dritter Klasse" zu sein – das tut weh.
So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen
Kommunikation grenzenlos überwacht wird. Nirgendwo sonst in Europa
schnüffeln die Amerikaner so viel wie hier. Das mag zum einen an den
wichtigen Internet-Knoten liegen, die den Datenverkehr mit
Krisenregionen abwickeln. Und mit der Rolle, die eine Hamburger
Al-Kaida-Zelle bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September
spielte. Doch das ist nur die hal
Im Umkreis von Präsident Mohammed Mursi scheint man zu
realisieren, was die Stunde geschlagen hat. Millionen Menschen haben
dem Regime der Muslimbrüder die rote Karte gezeigt. Millionen sind es
leid, sich mit frommen Vorschriften bevormunden zu lassen. Wie in der
Türkei zeigt sich auch in Ägypten, dass der politische Islam mit
seinem religiösen Gestaltungsanspruch eine Polarisierung der
Gesellschaft erzeugt, die das Staatswesen zerreißen kann. Wer seine
Wahlsti
Die ägyptische Revolution geht in ihre zweite
Phase. Die Richtung aber ist unklar. Folgt auf die Mubarak-Diktatur
eine religiöse Diktatur? Oder wird der 2011 begonnene Traum der
vornehmlich jugendlichen Protestler von Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und einem Leben in Würde endlich wahr? Eine Prognose des
Ausgangs der neuerlichen und überraschend starken Rebellion wäre
vermessen. Zu viele Imponderabilien gälte es zu kalkulieren. Die
Organisations- und Bindekr
In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Zu dieser Würde gehört
unverzichtbar das Recht auf die Unversehrtheit unserer Daten. Dies
ist – wie wir jetzt durch die Enthüllungen des ehemaligen
US-Geheimdienstlers Edward Snowden erfahren – durch die
Überwachungsangriffe der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) der USA
bedroht. Auf die V
Baden-Württembergs Wirtschafts- und
Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen
Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten
mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen.
Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuerhinterziehung
ist Betrug am Gemeinwesen. Gerade da die Täter es nicht nötig haben,
ist es unerträglich, wenn das Prellen der Allgemeinheit als
Kavaliersdelikt behandelt wir
