Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis rechnet mit einem weiteren Schuldenschnitt für sein Land nach der Bundestagswahl. Gegenüber der "Welt" sagte Hatzidakis: "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden." Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie zugesichert einen struk
Schweizer Banken erhöhen den Druck auf ihre Kunden, im Fall von Steuerbetrug sich selbst anzuzeigen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf der Zeitung vorliegende Formulare der UBS und Credit Suisse. Danach sollen Kunden diese Formulare ihren Anwälten oder Steuerberatern vorlegen, damit sie der Bank die Selbstanzeige oder zumindest die ordnungsgemäße Versteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften bestätigen. In dem Schriftstück de
Die Mehreinnahmen für den deutschen
Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben
im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze
überschritten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der
Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach lag der Betrag bei knapp 1,2 Milliarden Euro. Das waren 400
Millionen Euro mehr als 2010. In de
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat angesichts des Skandals um die Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt.
"Ohne funktionierende Kontrolle ist das Sammeln von Daten der Bürger
auch in der Demokratie eine Gefahr", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es
braucht einen offenen Dialog und klare internationale Regeln zum
Schutz der B&u
In der Linkspartei hält die Kritik an der
stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht an, nachdem
diese gefordert hatte, deutschen Jugendlichen bei der Suche nach
Lehrstellen Vorrang vor südeuropäischen Jugendlichen zu geben. "Es
kann nicht angehen, junge Menschen in Europa gegeneinander
auszuspielen", sagte Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der
Bundestagsfraktion, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem 300-Millionen-Euro-Programm gehen Staus in der Reisezeit vorgehen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer: "Mit unserem Anti-Stau-Programm investieren wir rund 300 Millionen Euro – damit der Verkehr besser fließt. Freigabe von Seitenstreifen, neue Ampelanlagen, Telematik-Systeme." Ramsauer weist zudem auf die wachsende Gefahr durch Schaulustige auf Autobahnen hin: "Die dümmste und ärg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bestätigt, dass im Herbst eine Entscheidung über die Inbetriebnahme des Berliner Hauptstadtflughafens BER fallen soll. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer: "Im Herbst werden alle Daten auf dem Tisch liegen. Auf Grundlage dieses Inbetriebnahmekonzepts geht es dann zügig weiter." Ausdrückliches Lob erteilte der Minister dem neuen Chef des Flughafens, Hartmut Mehdorn: "Der neue Flughafen-Che
