Um die Sicherheit der Lebensmittel zu verbessern, sollen Hersteller und Händler künftig für Kontrollen zahlen. Die Verbraucherminister des Bundes und der Länder haben laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich Gedanken über kostendeckende Gebühren machen soll. Bezahlen soll derjenige, der von den Prüfern kontrolliert wird – auch wenn nichts zu beanstanden ist. Der Anstoß dazu kam unter anderem
John Podesta, ehemaliger Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung, fordert schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Podesta: "Der rasante technologische Fortschritt überfordert die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Als wir zuletzt im Jahr 2005 in Amerika über die National Security Agency (NSA) diskutierten, verstieß die Behörde
Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wie sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Partei propagieren, würde nur zu Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro führen. Zu diesem Schluss kommt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein Gutachten, das unter anderem vom Maut-Dienstleister Ages erstellt worden ist. Das Gutachten geht von einer gestaffelten Vignette mit Gebühren von zehn Euro für zehn Tage bis 100 Euro für ein Jahr aus.
In Afghanistan haben Bundeswehrsoldaten dreimal innerhalb einer Woche versehentlich Schüsse abgegeben. Dies geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einer vertraulichen Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung hervor. Die Vorfälle ereigneten sich demnach zwischen dem 17. und dem 23. Juli in Masar-i-Scharif und Kunduz. Ein Schütze wurde leicht verletzt. Im Juni war es zu zwei ähnlichen Vorfällen in Nordafghanistan gekommen.
Die FDP entdeckt wenige Wochen vor der Bundestagswahl ihre Vorliebe für ein Grundeinkommen: Zumindest alle Studenten sollen Anspruch auf einen monatlichen staatlichen Zuschuss erhalten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang beziehe nur ein gutes Viertel der Studierenden Bafög, heiße es in einem Beschluss des Hannoveraner Kreises, eines Zusammenschlusses liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern – k&
Die Bürger in den USA sollen keine Briefe, Karten oder Päckchen mehr nach Hause geliefert bekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will ein neues Gesetz, das dem US-Repräsentantenhaus vorliegt, die Heimzustellung der US-Post beenden. Stattdessen sollen Empfänger ihre Sendungen künftig aus Schließfächern ("cluster boxes") abholen, die ganze Wohnviertel zentral bedienen. Grund für die Umstellung ist das hoch defizitäre B
Die Gebühren-Fahnder der ARD-Sender haben im vergangenen Jahr mit 17,6 Millionen Euro deutlich weniger Geld bei Schwarzsehern und -hörern eingetrieben als 2011. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben des Südwestrundfunks berichtet, war das für die Kassen der GEZ ein Minus von 8,19 Millionen Euro. Grund für den Rückgang ist der seit Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag, der jeden Haushalt verpflichtet, für Fernsehen und Hörf
Vor der Bundestagswahl hat die SPD dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge derzeit das größte Wachstumspotenzial. In einer Analyse für das Nachrichtenmagazin "Focus" errechnete INSA, dass die Sozialdemokraten am 22. September wahrscheinlich 25 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn sie ihr Wählerpotenzial maximal ausschöpfen, würde ihr Stimmenanteil bei 32 Prozent liegen. Vor zwei Wochen errechnete INSA für die SPD noch ein Potenzial von 30 Prozent.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben auf Grund der Zusammenarbeit mit US-Diensten nach "Focus"-Informationen insgesamt sechs Terroranschläge verhindert. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nannte nach Informationen des Nachrichtenmagazins dem geheim tagenden Bundestags-Ausschuss und dem Parlamentarischem Kontrollgremium in diesem Zusammenhang neben dem bereits bekannten Attentatsplänen der so genannten Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Ze
Die SPD muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 24,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,6 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Union liegt unterdessen unverändert bei 40,8 Prozent. Die FDP legt um 0,1 Punkte auf 5,2 Prozent zu, die Grünen bleiben bei 12,9 Prozent. Die Links
