Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz
verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch
auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die
Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die
schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal
dort gelandet sind, über Jahrzehnte festgehalten werden – weit über
die Zeitspanne hinaus, die andere Täter als Sühne für ihre Tat in
Unfreiheit bleiben
Der Landesrechnungshof soll mit seinen
Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er
ist unabhängig, natürlich. Aber etwas merkwürdig mutet es schon an,
dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die
Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen.
Muss das transportierte Anliegen zwei Wochen vor der Bundestagswahl
im Polittrubel nicht untergehen? Oder zielt die Behörde, deren Chef
ein CDU-Mann ist, doch mehr auf den
Die Wahlversprechen von Union und FDP gefährden die Haushaltsziele der Bundesregierung: Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Würden die Versprechen umgesetzt, werde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um rund sieben bis acht Milliarden Euro erhöhen und damit gegenüber der Planung in etwa verdoppeln, heißt es. Die Neuverschuldung würde 201
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften
ist in der Finanzkrise mit viel Vorschusslorbeeren gestartet. Seit
nunmehr drei Jahren zieht der Gipfel der in der Welt führenden
Regierungschefs und Staatenlenker viel mehr Aufmerksamkeit auf sich
als die G8, die einst viel bedeutendere Gruppe der Industrieländer.
Doch ausgerechnet am ersten schwierigen Thema, dem tödlichen Konflikt
um Syrien, scheint der G20-Gipfel zu scheitern. Dabei böte er alle
Voraussetzungen dafü
Die Großkontrolle der Ordnungsbehörden im
sogenannten Problemhaus in Duisburg war zwar gut gemeint, war
letztlich aber nicht viel mehr als Aktionismus. Wirklich neue
Erkenntnisse brachte der aufwendige Einsatz nicht. Dass das Gebäude
völlig überbelegt ist, wusste die Stadt vorher. Bekannt war auch,
dass die Kommune an den elendigen Wohnverhältnissen für die Bewohner
aus Bulgarien und Rumänien nichts ändern kann, weil sich das Gebäude
in P
Viele europäische Unternehmen in China fühlen sich ungerecht behandelt: Von den 2.400 einheimischen Unternehmen, die in dem Land an der Börse notiert seien, erhielten 90 Prozent Subventionen. "Die Liberalisierung tritt auf der Stelle", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) den Präsidenten der Europäischen Handelskammer, Davide Cucino. "Chinesische Unternehmen, vor allem die staatlichen, werden auf parteiische Weise bevorzu
Die Lebensmittelbranche ist wegen streitbarer Praktiken der Massentierhaltung unter zunehmendem politischen Druck – nun will sie in die Offensive gehen und dazu beitragen, dass sich die Bedingungen für die Nutztiere verbessern. Spitzenvertreter der größten deutschen Handelsketten wie Rewe einigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass ihre Unternehmen im Laufe des kommenden Jahres in einen gemeinsamen Fonds vermutlich einen vermutlich dreistelligen Millionenbetrag einzahlen w
Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün
erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die
Finanzierung den Kommunen. Sie sollen beispielsweise für eine bessere
Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung?
Fehlanzeige. Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch einen
Gewinn, behauptet die Landesregierung forsch. Sie setzt sich damit
über das in NRW gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip hinw
Großbritannien hat nach Angaben von Premierminister David Cameron neue Beweise für einen Giftgasangriff in Syrien. Wie der Premier der BBC am Rande des G20-Gipfels in Sankt Petersburg sagte, hätten Wissenschaftler der Porton Down-Labore Proben aus Syrien untersucht. Medienberichten zufolge fanden die Forscher an den Stichproben, darunter Stoffreste und Bodenproben, Spuren von Sarin-Gas. Nach Angaben des Büros des britischen Premierministers sollen die Erkenntnisse mit den Ve
