Das neue Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten stärken, ist aber eine reine Mogelpackung. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt hält einen Entschädigungsfonds in Härtefällen für zwingend notwendig.
Lange und äußerst geduldig hat die
Ministerpräsidentin mit der Entlassung von
Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie
unvermeidlich wurde. Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe
bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des
Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen. Die SPD
sprach von einer Diffamierungskampagne gegen Kaykin; türkische
Eltern- und Lehrerverbände gar von einer Hetzkampa
Die tiefe Vertrauenskrise in der
Transplantationsmedizin hat die Region erreicht. Ist doch das
Universitätsklinikum Münster die Alma Mater vieler angehender
Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in den akademischen
Lehrkrankenhäusern der Region erlernen. Bisher gibt es allerdings
keine Anzeichen dafür, dass in Münster Geld im Spiel war oder
Ärztinnen und Ärzte anderweitig korrupt waren. Der Fall Münster wird
weiter aufzuarbeiten sein, in im
Es gibt kaum noch Konjunkturumfragen oder
Unternehmergespräche, die ihn nicht thematisieren: den
Fachkräftemangel. Gerade viele Mittelständler haben sich zu lange auf
das Geschäft konzentriert, und es versäumt vorzusorgen. Fakt ist:
Jedes einzelne Unternehmen ist gefragt, die geeignete Strategie zu
entwickeln und gezielt umzusetzen. Die möglichen Rezepte lauten:
Ausbilden – sofern man überhaupt noch geeignete Bewerber findet. Am
Regensburger Continental-S
Kein Finanzakteur, kein Finanzplatz und kein
Finanzprodukt sollte unreguliert sein – das versprachen sich die
G20-Staaten nach Ausbruch der Krise. Zwar hat sich viel getan. Doch
im Jahr fünf nach der Leh-man-Pleite ist der Reformeifer erlahmt.
Diesen Eindruck erweckt auch die von Binnenmarktkommissar Michel
Barnier vorgelegte Verordnung zur Regulierung von Geldmarktfonds. Der
Plan ist ohne Biss und Ehrgeiz. Fortschritte darf man beim
G20-Treffen nicht erwarten. Der Regierungssprecher
Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. "Das wird sicher so sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Neue Presse" (Donnerstagausgabe). CDU/CSU und FDP hätten sich "als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen". Wenn sofort nach der Wahl nicht endlich die Energiewende planvoll vollzogen werde, "wird das zu einer Riesengefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland&qu
Dass die Union ihr Konzept eines
Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben
hat, wäre gelogen. Vielmehr wurde darum intern lange und heftig
gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur
wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat. Die
Kritik, die nun vom DIW an den Unionsplänen geäußert wird, ist
richtig. Aber nicht neu. Ein reines Familiensplitting würde
bedeuten: Alle Mitglieder einer Fam
Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren
war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue
internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die
Gruppe der 20 – der nach eigener Einschätzung wichtigsten
Wirtschaftsnationen der Welt – setzte sich erstmals ernsthaft an
einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen der Krise und ihrem Übergang in
einen depressiven Normalzustand, treten jedoch wieder die nationalen
Interessen in den Vordergrund.
An der Unterstützung knapp unter der 8100er-Marke drehte der Dax mithilfe der US-Märkte wieder nach oben und verhindert ein weiteres Short-Signal. Der heutige Tag war nachrichtenarm, ganz im Gegensatz zu morgen (EZB, US-Arbeitsmarktdaten) und übermorgen (große US-Arbeitsmarktdaten) – erst dann wird der weiter Verlauf sich entscheiden…
Die actior AG ist ein 1999 gegründeter unabhängiger Spezialbroker mit Hauptsitz in Hamburg. actior vermittelt unter
Für fast 24 Stunden schien es, als könnte die
SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem
Wahlkampf in die Enge treiben. Dann kam der Parteivorsitzende Sigmar
Gabriel und schlägt mit seiner Keule den kleinen Vorteil wieder kurz
und klein. Aus Sicht der SPD hatte die Dramaturgie gepasst.
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten im Bundestag nach
Bekanntwerden der Merkel-Zitate über die totale Unzuverlässigkeit der
SPD in der E
