Bei Matthias Machnig geht es längst nicht mehr um
die rein juristische Betrachtung. Natürlich spielt es auch eine
Rolle, ob der Wirtschaftsminister einen Teil der mehr als
130 000 Euro an Ruhestandsgeld wird zurückzahlen müssen. Aber
selbst wenn die prüfenden Stellen ihm absolut einwandfreies,
rechtsstaatliches Handeln attestieren, wird er für die Thüringer
Genossen immer mehr zur Belastung. Das ist schade. Denn Machnig hat
die freistaatliche
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU)
hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau bei Straßen durch
Steuermittel zu finanzieren. "Ich persönlich würde es bevorzugen,
wenn der Bedarf aus dem Steueraufkommen finanziert wird", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) nach der Verkehrsministerkonferenz von Bund und
Ländern am Mittwoch in Berlin. "Denn die Kraftfahrer tragen ja sch
Langsam werden auch die Daueroptimisten an der Wall Street etwas skeptischer: eine Einigung im Haushaltsstreit zeichnet sich nicht ab, und am 17.Oktober droht den USA der Bankrott. Je länger der government shutdown dauert, umso nervöser werden die Märkte. Die US-Arbeitsmarktdaten heute waren eine Enttäuschung, aber die Märkte werden in den nächsten Tagen zunehmend politisch beeinflußt. Wir bleiben dabei: Erholungen sind temporär und bieten gute Verkausge
Glasnost im Vatikan! Ungefähr diese Stimmung
ist es, die jetzt jeden Tag mit jedem neuen Wort des noch neuen
Papstes durch die Welt getragen wird. Der jüngste Paukenschlag ist
eine Art K-8-Gipfel, bei dem acht Kardinäle aus aller Welt im Vatikan
über eine Reform der Kurie beraten. Und befeuert werden die
Beratungen vom Heiligen Vater, der den vatikanischen Hofstaat als
Lepra des Papsttums bezeichnete. Fast fühlt sich das an wie ein neues
Konzil, dabei ist es nur die
Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch
die DGAP – ein Unternehmen der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
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Bergwerksexplosion in Russland betrifft Bahnen der SMT Scharf AG
Hamm, 2. Oktober 2013 – Wie der SMT Scharf AG (WKN 575198, ISIN
DE0005751986) heute bekannt
Die italienischen Sozialdemokraten feiern die
gewonnene Vertrauensabstimmung im Parlament als großen Sieg.
Premierminister Letta gehe gestärkt aus der Regierungskrise hervor.
Das Wohl Italiens und vor allem Stabilität hätten bei den Motiven für
die Abstimmung überwogen. Das ist die eine, oberflächliche Auslegung
der tragischen Komödie, die sich in Rom zugetragen hat. Der tapfere
und integre Letta kann weitermachen. Aber nur, wenn seine Mehrheit
sich
Kanzlerin Angela Merkel gilt als Meisterin des
Abwartens. Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den
nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden. Die
Sozialdemokraten setzen im Poker um die Koalition auf Zeit und
negieren die zur politischen Spruchweisheit gewordene Erkenntnis
ihres früheren Parteichefs Müntefering, wonach Opposition "Mist" sei.
Diese Haltung ist Teil der Preistreiberei. Solche taktischen
Spielchen im Vorfeld gehör
Ein Zyniker, der den bevorstehenden
bundesweiten BlitzMarathon kritisiert, könnte argumentieren: Vor 30
Jahren gab es jährlich weit mehr als 10 000 Todesopfer im
Straßenverkehr. Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken. 2012
waren es nur noch 3600. Warum muss man Tausende Polizisten in einen
Großeinsatz schicken?
Nur 3600? Es geht um 3600 Leben und eine weit größere Zahl von
Menschen, die einen Angehörigen oder Freund für immer verloren ha
Die Brüsseler EU-Kommission schwimmt nicht
gerade in öffentlicher Anerkennung. Bei zwei Aktivitäten aber kann
sie auf Beifall des Publikums rechnen: Senkung der Roaming-Gebühren
und Bürokratieabbau. Zwischen beiden Maßnahmen gibt es freilich einen
bedeutsamen Unterschied: Die überhöhten Handytarife im Ausland sind
das Werk von Unternehmen, die auf Gewinn erpicht sind. Für den
Wildwuchs an Vorschriften und Regelungen ist hingegen "Brüss
Die italienischen Sozialdemokraten feiern die
gewonnene Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament als großen
Sieg. Premierminister Enrico Letta gehe gestärkt aus der
Regierungskrise hervor. Nicht persönliche Interessen, sondern das
Wohl Italiens und vor allem institutionelle und damit wirtschaftliche
Stabilität hätten bei den Motiven für die Abstimmung überwogen. Das
ist die eine oberflächliche Auslegung der tragischen Komödie, die
sich i
