Weil die Energieversorger seit Jahresanfang
mehr Geld für die Luftverschmutzung ihrer Kohle- und Gaskraftwerke
bezahlen müssen, werden die Strompreise für Verbraucher steigen. Die
Enerversorger werden die Kosten, die beim Erwerb der
Klimagas-Zertifikate entstehen, an die Stromkunden weitergeben,
berichtet die Rheinische Post (Montagsausgabe). Der Rheinischen Post
zufolge entfällt dabei auf jeden Haushalt im Schnitt ein Euro pro
Monat. Das Blatt zitiert eine Berechnung
Gut gemeint bewirkt nicht selten das Gegenteil
von gut. Ein exemplarisches Beispiel dafür ist der von der
Bundesregierung durchgesetzte Abbau der Förderung von
Solarstromanlagen. Monat für Monat wird die Subvention für den Zubau
von Neuanlagen reduziert. Um Überkapazitäten zu verhindern, wird sie
bei 52 000 Megawatt Strom von Deutschlands Dächern sowie aus
Solarparks gestoppt. Damit wollte die Bundesregierung die Errichtung
weiterer Anlagen abbremsen. Da
Natürlich liegt es nicht an Philipp Rösler
alleine. So unglücklich ihr junger Vorsitzender die FDP auch führt:
Am Rand des Abgrundes steht die Partei nicht erst seit dem Tag, an
dem sie sich von Guido Westerwelle zu emanzipieren begann. Im Prinzip
geht es mit den Liberalen bereits seit Herbst 2009 bergab, als sie
stark wie nie in den neuen Bundestag eingezogen einem grandiosen
Irrtum aufgesessen waren: Berauscht von ihren 14,6 Prozent fühlten
Westerwelle und seine
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Es gibt kein Vertun. Niedersachsen ist eine Art
von Testwahl. Wenn Rot-Grün es hier schafft, Schwarz-Gelb abzulösen,
wenn die FDP versagt, dann steht auch Merkels CDU erst einmal
bescheiden da. Dann hat sie keinen sicheren Partner mehr.
Wenn aber Schwarz-Gelb die Wahl in Hannover gewinnt, dann kann die
CDU bundesweit unbeirrt ihren Kurs fortsetzen. Sie kann ihre
Wirtschaftskompetenz herausstreichen und auf die erfolgreiche Führung
durch die Krise hinweisen. Sie muss dabei
Anders als im Mai 2011 versprochen hat Philipp
Rösler auch am Sonntag nicht geliefert. Die Grundsatzrede des
FDP-Vorsitzenden zu Dreikönig war kein Befreiungsschlag, sondern eine
in Teilen beliebige Abhandlung über ein liberales Lebensgefühl, das
zu viele Menschen längst nicht mehr mit der FDP verbinden. Rösler
dürfte jene bestärkt haben, die dem Parteichef noch zwei Wochen
geben: bis er nach der Niedersachsenwahl gehen muss. Mit Rainer
Brüderle
Stützen oder stürzen – die FDP hat sich auch
beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht entscheiden können, welchen
Umgang sie mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler denn nun pflegen
will. Fürs Erste bleibt also alles wie gehabt: Niebel attackiert,
Brüderle taktiert und Rösler schwadroniert. Mit seiner Rede hat der
39- Jährige die Partei jedenfalls nicht zu begeistern vermocht. Und
seinen internen Kritikern hatte Rösler nicht mehr als die fast
Es fällt schwer, in der Solarbranche Licht und
Schatten auseinanderzuhalten. Natürlich ist es gut, wenn die Preise
für den Bau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien sinken
und die Nachfrage auf ein Rekordniveau steigt. Schließlich ist nur so
der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie möglich, ohne die
Abhängigkeit von Erdöl und anderen fossilen Energiequellen zu
erhöhen. Gleichzeitig aber, und das ist die Schattenseite, steigen
di
Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt
zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche
Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der
eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt. Souverän und
aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die
lärmende Replik auf seine Widersacher. Er beließ es bei einem Appell
an Solidarität und Fairness (bei den Liberalen schon lange keine
Die Pkw-Maut geistert alle Jahre wieder durch
die politischen Reihen. Es ist allzu verlockend, die für
Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle und Dauerstau verantwortlichen
Autofahrer zur Kasse zu bitten. Und: Bedingt wäre es ja auch
sinnvoll. Nur die Furcht vor der Strafe beim nächsten Wahlgang hat
die Maut bisher verhindert. Aber warum hält der ADAC eine Pkw-Maut
für unsozial? Tatsächlich wäre die Pkw-Maut ein Quell zusätzlicher
Mittel, um die
