Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur
Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim
Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen". Es ist nicht
schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen
Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der
Europäischen Union entsprachen bisher keine politischen Parteien. Auf
dem Stimmzettel stand stets nur pro-europäische
Die Schonzeit für den neuen Energieminister Sigmar
Gabriel ist beendet. Mit der Billigung des Reformkonzeptes durchs
Kabinett in Meseberg steht Gabriels hübsche Reform auf der Lichtung,
Lobbyisten und Länderminister laden durch. Wohl an: Da tun sich
Bayerns Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Kretschmann (Grüne)
zusammen, weil sie mehr Förderung für Biogasanlagen wollen. Gabriels
Parteikollege Albig aus Kiel schießt bereits aus allen Rohren gegen
Die Ukraine steht vor einer Zeit politischer Wirren. Denn keine
der beteiligten politischen Kräfte hat ein Konzept, das das Land aus
seiner Zerrissenheit führen kann. Die ukrainische Regierung agiert so
kopf- und hilflos, dass ihr auch die eigenen Anhänger wegzubrechen
drohen. Es begann mit der dem EU-Assoziationsvertrag. Erst warb die
Regierung dafür, allerdings ohne die Bevölkerung über den Inhalt zu
informieren, dann wurde er in let
Richtig Reich zu werden, davon träumt fast jeder. Aber nur wenige schaffen es den Traum zu realisieren. Nach wie vor bildet die Börse die beste Plattform , um schnell Geld zu verdienen.
Mit ihrem Vorstoß für eine familienfreundliche
Bundeswehr hatte Ursula von der Leyen reichlich Spott geerntet; die
Verteidigungsministerin wolle wohl Bobbycars statt Drohnen für die
Truppe ordern, ätzten ihre Kritiker. Nun legt von der Leyen nach –
und schlüpft forsch in die Rolle der Weltpolizistin. In kernigen
Worten bereitet sie die Truppe auf ein größeres Engagement im Ausland
vor. Die Ausweitung der Mission im afrikanischen Krisenland Mali soll
dabe
»Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und
Vergewaltigung an der Tagesordnung sind«, sagt die
Verteidigungsministerin. Oh doch, wir können es nicht nur –
Deutschland tut es, Tag für Tag in vielen Regionen der Welt. Was
freilich kein Grund sein darf, dort Menschen Hilfe zu verweigern, wo
wir helfen können. Also: Mehr Bundeswehr nach Mali und Zentralafrika?
Selbst wenn man Militärinterventionen – sprich Kriege – für das
richtige humanitä
Im Umgang mit vertraulichen Dokumenten gibt es einen
alten Trick: eine gewünschte Lesart vorgeben, noch ehe die Texte
veröffentlicht werden und damit für jedermanns Interpretation offen
sind. Dieser Kampf um Deutungshoheit vor der Zeit findet gerade mit
Blick auf den Prüfbericht zu den Limburger Bistumsfinanzen statt.
"Aus dem Vatikan verlautet", Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
habe sich beim 31-Millionen-Bau seiner Residenz weder der
Verschwendung noc
Wen würde es wundern, wenn er auf Plakaten mit der
Aufschrift "Mut zu Deutschland" die rechtsextreme NPD als Urheber
fände? Die AfD versucht, gegen derlei Kritik zu immunisieren, in dem
sie das "eu" in "Deutschland" europäisch umkränzt. Ob der grafische
Trick und das liberale Aushängeschild Hans-Olaf Henkel ausreichen, um
Wähler anzusprechen, die sich nur ein bisschen rechts von CDU, CSU
und FDP fühlen? Aber unabhängig vo
Staatliche Finanzspritzen für die Anschaffung
schließt der Minister aus. Einerseits ist es richtig, da hohe
Subventionen meist zu Strohfeuern führen, andererseits gibt es
durchaus intelligente Anreizsysteme. So könnte die Mehrwert- oder
Stromsteuer gesenkt werden. Dadurch würde der Kauf attraktiver. Wenn
es die Bundesregierung mit ihrem Ziel ernst meint, dass bis 2020
eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen sollen, wird sie um
finanzielle F&
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der für die Bereiche
Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig ist, hat sich
grundsätzlich hinter die Ankündigung von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) gestellt, das deutsche Engagement in
Afrika auszuweiten. Er plädiert aber dafür, zunächst die Ergebnisse
des Afghanistan-Einsatzes "ehrlich zu prüfen". Das Parlament werde
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