Die große Koalition ist gerade einmal einen
Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem
die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß
sein werden. In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine
Reform zusammengezimmert, durch die Union und SPD ihre jeweilige
Klientel beglücken, aber kein echtes politisches Problem lösen. In
den nächsten 15 Jahren müssen für das Renten-Ausgaben-Programm der
Regieru
Der Haussegen hängt schief zwischen Berlin und
Washington, so schief wie schon lange nicht mehr. Die Schuld daran,
da gibt es wenig zu deuteln, tragen die Amerikaner. Wenn ein
Geheimdienst nicht einmal in der Lage ist, den potenziellen Nutzen
und das gewaltige politische Risiko einer Abhöraktion gegen die
Regierungschefin eines der wichtigsten Verbündeten gegeneinander
abzuwägen, darf sich in den USA niemand über die geharnischte
Reaktion hierzulande beklagen. Sie
Das Anliegen der Landesregierung ist
berechtigt: Sie will Bürger vor maßlosen Mieten schützen. In der Tat
ist in Städten wie Düsseldorf oft ein Niveau erreicht, das
Durchschnitts-Verdienern nur noch unterdurchschnittlichen Wohnraum
erlaubt. Davon können Wohnungssuchende und Bestandsmieter ein Lied
singen. Doch wie so oft bei der rot-grünen Regierung gilt auch hier:
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die geplante Bremse für
Bestandsmieten wird das P
Politiker sollen sich streiten, solange am Ende
ein gutes Ergebnis herauskommt. Das Thema Sterbehilfe ist jedoch
denkbar ungeeignet, um im Bundestag die unterschiedlichen Ansichten
lautstark vorzubringen. Nicht nur die Volksvertreter müssen, sondern
vor allem die Gesellschaft muss sich darüber klar werden, was geht
und was nicht. Das Ergebnis der Umfrage überrascht schon: 70 Prozent
der Menschen in Deutschland möchten ihr Lebensende selbst bestimmen,
wenn sie schwer er
Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem
Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu
schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier
mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu
Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht
Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum
Nachholbedarf.
Das Land ist den Kommunen bei der Finanzierung weit entgegen
ge
Berlin – In der Diskussion um das
Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten
Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung. In einem Antrag
zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, aus dem "Tagesspiegel
Online" zitiert, fordern sie die ersatzlose Streichung der
umstrittenen Präambel, die zuvor unter anderem von Fraktionschef
Gregor Gysi kritisiert worden war.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspi
Als weltweit größter Branchentreff schlechthin ist
die Grüne Woche in Berlin deutlich mehr als eine
Lebensmittelausstellung. Zwar locken die 1500 Aussteller der
"Fressmesse" nach wie vor viele Berliner und Bewohner des Umlandes in
die Hallen unter dem Funkturm, die ganz große Musik spielt aber
hinter den Kulissen, wo EU-Kommissare, Agrarminister aus aller Welt
und hohe Verbandsfunktionäre in vielen Konferenzen und bilateralen
Gesprächen die Weichen
Berlin – Der scheidende Generalsekretär des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, soll keinen
Nachfolger mit dieser Funktion erhalten. Nach Informationen des in
Berlin erscheinenden Tagesspiegels (Freitagausgabe) wird "in Kürze
die Stelle eines Geschäftsführers ausgeschrieben".
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