Die Enthüllungen über die dreisten
Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema
Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU
katapultiert. Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des
EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Bisher ringt die
Gemeinschaft noch um die richtigen Lehren aus der Krise. Die Abkommen
zur Übermittlung von Bankdaten und Flugpassagierangaben aus der EU an
den großen Bruder in Übersee laufen weiter
Die Unionsbürgerschaft als Shopping-Highlight
für den, der sich–s leisten kann? Es ist eigentlich verwunderlich,
dass diese Geschäftsidee bis zur praktischen Umsetzung so lange
gebraucht hat. Mehr als 20 Jahre ist es her, dass der
Maas-tricht-Vertrag dafür die Grundlage schuf: Wer Bürger eines der
Mitgliedsländer der EU ist, kommt zugleich in den Genuss sämtlicher
Vorteile des gesamten Verbundes. Vor allem kann er sich in einer
großen Wohlstandszo
Dass manche Geschäftsmodelle im Internet so seriös
sind wie jene fliegenden Händler, die Urlaubern am Strand "garantiert
echte" Gucci-Shirts und Ray-Ban-Sonnenbrillen anbieten, weiß man.
Wenn jedoch Kinder via Spiele-App tausende realer Dollar in ein
virtuelles Tierhotel versenken können, ist das schon bemerkenswert
mies. Ist das Malheur gar im Online-Einkaufsladen App-Store von Apple
passiert, wird es richtig pikant. Denn der kultige US-Hersteller hä
Seit Jahren ziehen die Preise für
Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Obst und Butter an. Und gerade
für diejenigen, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, ist das eine
schlechte Nachricht. Für die meisten Menschen in Deutschland ist der
abermalige Preisanstieg allerdings kein Grund zur Sorge – jedenfalls
noch nicht. Im Gegenteil: Viele Bürger können es sich trotz
steigender Preise heutzutage offenbar immer noch leisten, massenweise
Lebensmittel unverbraucht
Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub
gutgetan. Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts
im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu
Zeiten der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen im "rauen
Berlin". Souverän verteidigte die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin die heftig umstrittene Novelle des
Hochschulgesetzes, stellte sich breitschultrig vor ihre
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze,
Binnen drei Tagen haben die größten US-Banken
Wells Fargo, J.P. Morgan, Bank of America und Citigroup ihr
Zahlenwerk präsentiert. Kurz zusammengefasst: Die ersten drei haben
überzeugt, während die Citigroup hinter den Erwartungen zurückblieb.
Letztlich sagt das Verfehlen oder Übertreffen der Markterwartungen
aber praktisch nichts über die tatsächliche Entwicklung der Institute
aus. Denn wie das Geschäft selbst schwanken auch die
Markteinsc
Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird
es in Deutschland nicht geben. Ein Kulturwandel lässt sich nicht
verordnen. Er muss sich informell in der Gesellschaft vollziehen.
Dafür gibt es zum Glück Ansatzpunkte. Besserverdiener und -gebildete
kaufen längst Bio, besinnen sich auf regionale Zutaten. Es kommt nun
darauf an, dass diese Besinnung kein Oberschichttrend bleibt, während
Geringverdienern und Bildungsfernen die "Armuts-fettleibigkeit"
droht
Mit dem dreisten Griff in die Rentenkasse allein
ist es nicht getan. Auch die Beitragszahler – die Arbeitnehmer und
-geber – werden die Rechnung der Großen Koalition bezahlen müssen. Im
Wahlkampf wurden eine verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie
Rente für langjährige Versicherte großspurig versprochen. Nur die
Nutznießer werden die Reformen als gerecht und sinnvoll ansehen. Doch
wenn die Erziehungsleistungen unserer Mütter für gesellscha
Die von echter Not bedrohten Erwerbsgeminderten
haben eben keine Lobby. Genauso wenig wie alleinerziehende
Verkäuferinnen, Langzeitarbeitslose oder prekäre Solo-Selbstständige.
Stattdessen bedienen Union und SPD ihre Klientel – ältere Mütter und
Facharbeiter mit langjähriger Erwerbsbiografie. Doch diese
Personengruppen sind bereits jetzt vergleichsweise gut versorgt.
Zahlen müssen für sie nicht nur die jungen Beitragszahler, sondern
auch alle andere
Die Große Koalition ist dafür da, um Großes zu
bewegen. In der Rentenpolitik wäre es wichtig gewesen, gezielt die
Altersarmut zu bekämpfen. Denn immer mehr Menschen müssen ihren
Lebensabend mit Minirenten fristen. Eine steigende Zahl von Rentnern
ist von der Grundsicherung abhängig. Dieses Los trifft vor allem
Frauen. Doch Schwarz-Rot konzen-triert sich nicht auf die wirklich
Bedürftigen. Sofern sie vor 1992 Kinder bekommen haben, profitieren
die
