Die designierte Spitzenkandidatin der Linken bei der
Europawahl und Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL, Gabi
Zimmer, hat sich in der innerparteilichen Debatte um das
Europawahlprogramm ihrer Partei für einen grundsätzlich
europafreundlichen Kurs ausgesprochen. "Die Linken haben sich in
ihrer Geschichte immer als Internationalisten verstanden", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
und stellte sich damit auf d
Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hält den Ersten Weltkrieg für
unverändert aktuell. "Wenn wir die Ereignisse, die zum Ersten
Weltkrieg führten, aus dem äußeren historischen Kontext lösen, dann
fällt die Aktualität auf, die mit der Fragilität der internationalen
Ordnung, der empfundenen Überwindung des Nationalismus durch
europäischen Geist und durch machtpoliti
Das Budget der Rentenversicherung reicht nach
Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um
die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung
bis 2017 zu bezahlen. "Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum
Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser
Legislaturperiode die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung,
ohne dass wir die Beiträge erhöhen, finanziert wird, nicht zuletzt
au
Nach dem Coming-out von Thomas Hitzlsperger
hat die SPD den Deutschen Fußball-Bund davor gewarnt, zur
Tagesordnung überzugehen. "Ich fordere den DFB auf, die Spieler zu
einem offenen Umgang mit dem Thema zu ermutigen und ihnen auch
Rückendeckung zu geben", sagte die SPD-Sportpolitikerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Es sei "längst überfällig, dass si
Der Thüringer Verkehrspolitiker Volkmar Vogel (CDU)
warnt davor, nur über die Höhe der Pkw-Maut und deren Staffelung zu
diskutieren. "Für mich ist das der zweite Schritt vor dem ersten und
führt ins Verderben. Viel wichtiger wäre es, zunächst die Modalitäten
zu klären, wofür die Maut eingesetzt wird", sagte der
Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Ostthüringer Zeitung
(Freitagsausgabe). Vogel hat klare Vorstellungen &uum
Sie kamen und sie gingen. Sieben
Verteidigungsminister hatte die Bundeswehr seit der
Wiedervereinigung. Ursula von der Leyen, seit dem 17. Dezember die
neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ist die achte Chefin
seit 1990. Die durchschnittliche Amtszeit ist somit deutlich kürzer
als eine Legislaturperiode, was viel über die Probleme und die
speziellen Herausforderungen an der Spitze dieses sehr speziellen
Ressorts aussagt, das so dringend Konstanz und Kontinuität b
Lange hat er geschwiegen, doch jetzt schickt der
türkische Präsident Abdullah Gül im Korruptionsskandal
unmissverständlich kritische Signale an die Adresse der Regierung von
Recep Tayyip Erdogan. In einer Rede betonte Gül demonstrativ die
Rolle der Gewaltenteilung und warnte vor den Folgen unkontrollierter
Macht. Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, positioniert sich damit
als Verteidiger demokratischer Grundsätze – in einem Moment, in dem
Erdogan vor
Kanzlerin Angela Merkel muss sich warm anziehen.
In Bayern strotzt ihr Mitstreiter Horst Seehofer vor
Selbstbewusstsein. Bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ließ
der Parteichef keinen Zweifel aufkommen: In seinen Händen liegt
letztendlich die Gesamtverantwortung für das Schicksal der
Christsozialen. Seine Minister dürfen Denkanstöße geben, sollen aber
auch rasch wieder verstummen, wenn es Gegenwind gibt. Ilse Aigner,
die angebliche Kronprinzessin, mu
Sperrfrist: 09.01.2014 22:45
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Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der
Bevölkerung hoch. 68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass
die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen
Ländern braucht. Das hat eine Befragung im Rahmen des
ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenheit ist die
Zuwanderung von A
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Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die
Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des
aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil. Die Union kommt auf 41
Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2).
Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 9 Prozent, die
