In der neuen Debatte um aktive Sterbehilfe hat
sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine klare
gesetzliche Regelung ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass wir jede
geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen", sagte
der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein
Geschäft machen wolle und sich für H
Im Streit um die angeblichen Pläne zum Eintritt
in den Bahn-Vorstand hat Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
Unterstützung von der SPD erhalten. "Grundsätzlich muss ein Wechsel
auch zwischen Spitzenpolitik und Wirtschaft möglich sein", sagte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dabei solle ein
"angemessener zeitlicher Abstand" eingehalten werden. Sie s
Weltkrieg – nie wieder?
Nie wieder: Diese Erkenntnis stand nach dem Ersten Weltkrieg in
den beteiligten Ländern fest. Nie wieder sollte sich eine
internationale Krise derart hochschaukeln, dass am Ende geschätzte 17
Millionen Tote, verwüstete Landstriche, ausgemergelte Bürger,
gestürzte Regierungen und bankrotte Staaten standen. Der Weltkrieg
war deshalb Anlass für die Gründung des Völkerbundes. Er sollte den
Frieden dauerhaft sichern – aber das E
Obamas unverzeihliche Dummheit
US-Präsident Obama wollte den Nahen Osten befrieden. Er ist
gescheitert. Die Terrorgruppe Al-Kaida befindet sich auf dem
Vormarsch – in Syrien und im Irak. Dass die Extremisten ihre Banner
in Falludscha hissen, ist ein Alarmzeichen.
In der sunnitischen Hochburg hatten sich US-Truppen, irakische
Armee und Stammesmilizen mit den Extremisten über Jahre schwerste
Gefechte geliefert. Die Rückeroberung Falludschas durch die Fanatiker
zeigt: Di
Derzeit ist man in Berlin damit beschäftigt, die
beschlossene Pkw-Maut EU-Recht-kompatibel und den Wähler nicht
verschreckend zu gestalten. Natürlich ist Minister Dobrindts
Vorschlag einerseits durchaus sinnvoll. Weil dann jene am meisten
zahlen, die am häufigsten fahren.
Doch unter den Vielfahrern, die besonders davon betroffen wären,
sind viele, die beruflich zur Nutzung ihres Pkw gezwungen sind – aus
den verschiedensten Gründen. Wer das Auto nutzt, tu
Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in
die Bundespolitik einmischt. Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an
Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche
Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
Das Betreuungsgeld war so ein Fall, bei dem ohne Not Milliarden in
einen Umverteilungskreislauf gegeben wurden und sich die CSU zudem
noch den zweifelhaften Ruf einfing, unter modernen jungen Frauen doch
eher die Mieder vom Oktoberfest zu
Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit
darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu
stark belastet werden. Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die
Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts
ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett
gestoppt würde. Das liegt an den langfristigen Garantien für die
Investoren von gestern. Deshalb geht es nun zunächst um eine neue
Ver
Sonnengebräunt auf einer weißen Yacht, vor sich
teuren Whisky, in jedem Arm eine schöne Frau. Das Ganze finanziert
von Gewinnen, die ein knallharter Manager der leidenden Belegschaft
abpresst: So stellen sich viele noch den typischen Unternehmer vor.
In der Realität hat dieser Ekeltyp Seltenheitswert. Viel öfter trägt
der Selbstständige einen Anzug von der Stange oder Blaumann, schlürft
Kaffee und arbeitet bis weit nach Mitternacht am Computer. Sein
Dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer im
Tarifstreit einen besonderen Schutz ihrer Berufsgruppe fordert, ist
zunächst einmal legitim. Lokführer gehören zu einer Berufsgruppe, die
unter besonderem Druck steht. Sie tragen die Verantwortung dafür,
dass ihre Fahrgäste heile ans Ziel gelangen, und sie müssen dabei
stets mit Gefahren wie einer Kollision mit einem lebensmüden Menschen
rechnen. Dennoch steht die aktuelle Forderung der GDL nach
Sonderkondi
Neues Jahr, alte Denkschablonen: Das ist die
traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah
erwartet. Der zehnte Besuch in der kurzen Amtszeit des
US-Außenministers wird von dem dramatisch verschlechterten
Gesundheitszustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten
Ariel Sharon überschattet, der seit 2006 im Wachkoma liegt. Das
Schicksal des vom Falken zum Advokaten eines
israelisch-palästinensischen Ausgleichs gewandelten Likud-Polit
