Neue Westfälische (Bielefeld): Korruptionsstatistik des Bundeskriminalamtes NRW als Vorreiter HUBERTUS GÄRTNER

Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das
aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt. Es führt alle
Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr
2012 zu den einschlägigen Delikten aktenkundig geworden sind. Das
Lagebild wurde auf der Grundlage eines einheitlichen Erhebungsbogens
erstellt und beruht auf Zulieferungen aller Landeskriminalämter.
Grobe methodische Fehler sind als Ursache daher auszuschließen, wenn
man auf eine ersta

BERLINER MORGENPOST: Gefahr für den Bürgersinn – Leitartikel von Joachim Fahrun

Niemand möge behaupten, die Bekämpfung der
internationalen Banken- und Staatsschuldenkrise koste bisher fast
nichts. Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Milliarden Dollar
und Euro, die Banken können sich fast zum Nulltarif frisches Kapital
beschaffen. In der Folge sind die Zinsen so niedrig, dass es kaum
noch möglich ist, Geld einigermaßen risikoarm anzulegen und dafür
dennoch eine halbwegs angemessene Rendite zu erzielen.

Die Zeche für d

NRZ: NRW-Landtag muss transparenter werden – ein Kommentar von THEO SCHUMACHER

Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist
nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht
klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten
kassiert. Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren
Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder
einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele es mit der sonst so
gern beschworenen Transparenz nicht so eilig haben, wenn es um das
eigene G

NRZ: Wir brauchen keinenÜberwachungsstaat – ein Kommentar von JAN JESSEN

Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine
generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger
und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an
Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu
sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen
Gerichtshof die bestehende EU-Richtlinie gerügt; sie wird aller
Voraussicht nach überarbeitet werden müssen. Es ist insofe

NRZ: Das Problem Lärm ist erkannt – ein Kommentar von DIETMAR SEHER

Seit den Kindertagen der Industrialisierung
durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und
nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Solche
schlaflosen Nächte können zu Infarkten, zu Bluthochdruck und
Schlaganfall führen. Auch mindert die Lärmkulisse den Wert von
Häusern und Grundstücken. Für das Umweltbundesamt ist Lärm das größte
unterschätzte Umweltproblem.Nicht mehr nur Flugl&aum

Märkische Oderzeitung: Zu den neuen Vorschlägen von Verkehrsminister Dobrindt zur Maut meint die „Märkische Oderzeitung“ (Frankfurt/Oder):

Wer sich die Vorschläge des neuen
Verkehrsministers anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole
"Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden. Stattdessen laufen
seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen,
Steuerentlastung und Ökoboni daherkommen, auf eine allgemeine Maut
für In- wie Ausländer hinaus. Wer glaubt, dies werde für ihn am Ende
nicht teurer, glaubt an den Weihnachtsmann.

Pressekontakt:
Märkische Ode

Berliner Zeitung: Kommentar zur Pendeldiplomatie John Kerrys in Nahost

Viel hängt jetzt davon ab, ob Kerry bei seinen
Abstechern nach Jordanien und Saudi-Arabien den jordanischen und den
saudischen König für seinen Vorschlag eines Rahmenabkommens gewinnen
kann. Das wäre ein richtiger Joker, um Netanjahu und Abbas zu
überzeugen. Noch ist eine Zwei-Staaten-Lösung möglich und machbar.
Doch sollte Kerry nicht mal der kleinste Durchbruch gelingen, wird
sich auf Jahre hinaus keiner mehr an diesen schwelenden Konflikt
wagen, der j

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Einsatz von Bundesgesundheitsminister Gröhe für mehr Landärzte

Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem
Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit
Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten. Dem allen steht
eine immobile Praxis auf dem Land, die über viele Jahre abbezahlt
werden muss und ständige Präsenz erfordert, entgegen. Flexible
Konzepte müssen deshalb her, zum Beispiel medizinische
Versorgungszentren, die von Dritten betrieben werden, wo Ärzte
arbeiten können, ohne