Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen,
Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas
(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser
Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor
dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen
Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Linken-Frak
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner
fordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die
Wirtschaft. Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald
Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll. "Der
Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Allerdings fügte er einschränkend hinzu: "Hier geht es
Der massive Preisauftrieb auf dem Berliner
Immobilienmarkt wird sich 2014 verlangsamen. "In einigen Bezirken ist
wohl eine Preisgrenze erreicht", sagte Nikolaus Ziegert,
Geschäftsführer der gleichnamigen Berliner Maklerfirma, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung
eine rasche Kostenbremse. "Wir wollen eine Stabilisierung der
EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ihr Vorschlag
sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und
umfassende Reform des EEG", wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart
sei. "Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähig
Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden
2014 zu-, die verbindenden abnehmen. Wie soll zum Beispiel eine –
kostendämpfende und daher fällige – militärische Arbeitsteilung
funktionieren, wenn es kein gemeinsames Verständnis von Bedrohung
und Verteidigung gibt? Jetzt sind also diplomatisches Geschick und
politischer Gestaltungswille gefragt, um zu klären: Was will die Nato
sein und können, was hält sie noch zusammen? Gerade
Verteidigungsministeri
Gehen Sie gut vorbereitet in die Ausbildung von Auszubildenden. Bereiten Sie sich gut auf die Ausbildereignungsprüfung vor und machen Sie einen Vorbereitungskurs.
