Warum nicht einfach die Sparschweine in
deutschen Kinderzimmern schlachten und daraus die Kosten für die
Energiewende bezahlen? Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag der
bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), einen
milliardenschweren Fonds zur Finanzierung der Energiewende
aufzulegen. Das senkt zwar ruckzuck die Stromrechnung für Otto
Normalverbraucher – doch die Zeche zahlen seine Kinder und
Kindeskinder.
Nein: Wer die Kosten in den Griff bekommen will, mu
Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen
Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit
dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere
Generationen verschiebt. "Heute zahlen die Verbraucher weniger,
morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die
Voraussage von 72 Milliarden Euro zusätzlicher Verbindlichkeiten in
Zeiten der Schuldenbremse kontraproduktiv. Deshalb ist d
Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die
CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte. Ilse Aigner etwa,
die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige
Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der
Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom für alle. Mit
dieser Ankündigung hat sie schnell die Verbraucherschützer auf ihrer
Seite. Da stört auch nicht weiter, dass das Projekt auf Pump läuft.
Über
Beim Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen
Bereich liegt Thüringen im bundesweiten Vergleich weit hinten –
"manchmal sogar hinter dem Mond". Das sagte Thüringens
Landes-Datenschützer Lutz Hasse in einem Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe). Seine Kritik zielt dabei
vor allem auf den nicht-öffentlichen Bereich. Viele Unternehmen
wüssten gar nicht, dass sie engen Regeln beim Umgang mit Kunden- oder
Personaldaten unterl&a
Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die
Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden. Vorhandene
Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein
entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im
Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe) an.
Schon jetzt seien in der neuen Bauordnung und auch im
Pflegewohngesetz Re
Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das
Sterben in Würde. Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD
in ihrem Koalitionsvertrag verständigen. Das Wort Sterbehilfe fehlt.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren Union und FDP an dieser
Stelle nicht weitergekommen. Nun ist die Debatte neu entbrannt,
nachdem sich in Paris ein Offizier und eine Professorin qualvoll mit
Einkaufstüten erstickten, um gegen fehlende Sterbehilfe zu
protestieren. Doch so einfach geht
Welch eine traurige Erkenntnis: Syriens
Machthaber Baschar al-Assad wird wohl auf absehbare Zeit an der Macht
bleiben. Der Westen wird kaum zugeben, dass dessen Verbleib ihm ganz
gelegen kommt. Assad hat seine Giftgasbestände der Vernichtung
preisgegeben. Das hat ihm Lob eingebracht und den drohenden Eingriff
der USA verhindert. Assad schickt zwar seine Truppen gegen weite
Teile der eigenen Bevölkerung in den Krieg, er kämpft aber
andererseits auch gegen Al-Qaida-Terroristen
Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich
garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen
einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für
Gesetzesverschärfungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Fall Ronald
Pofalla diskutiert werden, sind tatsächlich also wohl eng. Außerdem
werden in der Debatte unterschiedliche Fälle miteinander vermischt.
Wenn ein Unternehmen wie Bilfinger sein operatives Geschäft einem
ehemaligen Ministerprä
Wenn das mal kein schlechtes Omen ist:
Vielleicht zum letzten Mal hält die FDP heute ihr traditionelles
Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper ab. Die Oper hat den
Mietpreis drastisch erhöht, und es ist längst nicht sicher, ob die
klammen Liberalen sich dieses gediegene Ambiente in Zukunft noch
werden leisten können. Statt die 150. Auflage des Dreikönigstreffens
zu feiern, ist Frustschieben angesagt – als außerparlamentarische
Opposition. Eine
Kontakte schaden immer nur dem, der sie nicht
hat. Wer weiterkommen will oder nur Hilfe braucht, kann froh sein,
wenn er einflussreiche Menschen kennt. In Politik und Wirtschaft ist
es besonders wichtig, über ein gutes Netzwerk zu verfügen. Sollten
sich allerdings Berichte bestätigen, dass es die engen persönlichen
Beziehungen zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und
Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla waren, die den
Merkel-Vertrauten auf einen lukrativen Bahnposten
