Es war nur eine Frage der Zeit, bis
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen
eingeholt würde. Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare
Antwort herumgeschummelt. Nun lieferte von der Leyen den Auslöser für
die neue Debatte selbst, indem sie den Soldaten in Afghanistan den
bestmöglichen Schutz versprach. Die kombinierten schnell: Drohnen.
Und so laufen wir in einen ideologisch aufgeladenen Streit hinein.
Kritiker setzen bewaffnete Drohnen
Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung als
Kavaliersdelikt galt, sind vorbei. Seit der Fiskus an Fällen wie
Ex-Post-Chef Zumwinkel vorgeführt hat, dass er den Kampf gegen
Steuerbetrug ernst meinen, steigt die Zahl der Selbstanzeigen. Seit
Uli Hoeneß in den Schlagzeilen ist, legt ihre Zahl gar sprunghaft zu.
Auch wenn der Bayern-Präsident mit einer Bewährungsstrafe davonkommen
sollte, was angesichts der Höhe der mutmaßlich hinterzogenen Steuer
noch mild
Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben
wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war
ihm schon im Dezember kaum zu glauben. Nun also ist es raus: Der
bisherige Kanzleramtsminister Pofalla wechselt in den Bahn-Vorstand.
Dort wird er ebensowenig Zeit für sein Privatleben haben wie an der
Seite der Kanzlerin. Doch sein neuer Job ist wenigstens zehnmal so
gut bezahlt wie sein bisheriger. Die Bahn gewinnt mit Pofalla
ungeheuer an politischem Einfluss, schli
Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die
Kreuther Klausur der CSU. Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die
Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem
Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt
zelebriert. Der Sozialmissbrauch durch Ausländer soll 2014 das
Profil der Christsozialen schärfen. Und weil ab 1. Januar
Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gilt, hat
man das gleich daran f
Wer eine Straftat begangen hat, soll eine
schuldangemessene Strafe erhalten. Dieser Grundsatz wird allgemein
akzeptiert, er ist ein Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Auch
Steuerhinterzieher sind Straftäter, doch für sie gilt bislang eine
Ausnahme. Falls sie sich rechtzeitig selbst anzeigen, bleiben sie
ganz ohne Strafe. Voraussetzung ist zudem, dass sie umfänglich
auspacken und ihre Steuerschuld nebst Hinterziehungszinsen und
etwaigen Zuschlägen bezahlen. Vertre
Ein Minister tritt ab. Einer der engsten
Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr. Man dürfe nicht nur für
den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse,
heißt es, auch so etwas wie ein Privatleben geben. Ronald Pofalla
tritt ab. Respekt! 15 Tage später taucht der Ex-Kanzleramtschef
wieder auf. Pofalla soll zur Bahn AG wechseln. In den Vorstand. Ein
neues Ressort wird nur für ihn geschaffen. Er soll sich um
langfristige Unternehmensstr
Eine Beleidigung, eine offene Provokation, die
imperiale Träume offenbare – Chinas Außenministerium ließ es an
starken Worten nicht fehlen. Der Grund für die Aufregung: In den
vergangenen Tagen besuchten zwei japanische Spitzenpolitiker den
Yasukuni-Schrein in Tokio. Und in der Tat: Die Provokation ist
gewollt – von beiden Seiten. Der Tempel ist seit Mitte des 19.
Jahrhunderts die zentrale Gedenkstätte für japanische Kriegstote.
Unter den etwa 2,5 Millione
Wolgograd trauert um die Opfer des
Doppelanschlags zu Wochenbeginn. Deren Angehörige mussten die
Neujahrsbotschaft ihres Präsidenten als Hohn empfinden. Zwar hatte
Wladimir Putin ihnen sein aufrichtiges Beileid übermittelt.
Gleichzeitig aber hatte er behauptet, Russland sei im vergangenen
Jahr erneut etwas reicher und etwas komfortabler geworden.
Komfortabler? Das bedeutet auch Sicherheit. Gefahr für Leib und Leben
der Russen besteht jedoch nach wie vor. Die Terrora
Als Techniker ist Ferdinand Piëch über jeden
Zweifel erhaben. Und als Stratege hat er im Lauf der Jahrzehnte die
Konkurrenz – auch die im eigenen Haus – mehr als nur einmal düpiert.
Der Patriarch des VW-Konzerns war es auch, er einstmals anmerkte,
dass, wenn sich zwei Schwerkranke gemeinsam ins Bett legen, das
Siechtum nur noch schneller vonstatten gehe. Gedankenspiele dieser
Art gab es auch, als der Chef des hochverschuldeten Fiat-Konzerns,
Sergio Marchionne, 2009 den Eins
Im siebten Jahr in Folge ist Beschäftigung in
Deutschland gewachsen. Nahezu 42 Millionen Menschen haben Arbeit –
ein schöner Erfolg, oder? Ja, unbestritten. Die starke Konjunktur
befeuert den Arbeitsmarkt. Der Anstieg ist um so erstaunlicher, als
die Produktivität der Wirtschaft ja ebenfalls wächst und rechnerisch
immer weniger Arbeitskraft benötigt wird. Dennoch sollte das
Jobwunder nicht allzu laut bejubelt werden. Denn wahr ist auch, dass
die Zahl der geleistet
