Ihr Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, wäre
beinahe über die Drohnen gestolpert. Jetzt muss
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz schnell lernen,
sich auf vermintem Gelände zu bewegen. Vom Bundeswehrband und vom
deutschen Kommandeur in Afghanistan, Jörg Vollmer, kommt die
gleichlautende Forderung nach dem Kauf von Kampfdrohnen.
Denn gerade hatte die neue Chefin der Bundeswehr den Soldaten in
Afghanistan versprochen, alles für deren Sc
Auf der Wunschliste der Bundeswehr stehen die Kampfdrohnen derzeit
ganz oben. Das ist aus Sicht der Truppe nachvollziehbar. Denn die
unbemannten Flugobjekte versprechen den bestmöglichen Schutz für die
Soldaten: Sie können Konvois begleiten und Angreifer unter Beschuss
nehmen. Und sie können sogar dort angreifen, wo gar kein Soldat in
der Nähe ist. Doch genau hier liegt der Grund für die weit
verbreiteten Bedenken gegen die Drohnen. O
106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel
entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am
BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem
Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zumindest so zu tun, als würde sie ihr Anliegen ernst nehmen. So
ist es zu erklären, dass sich der Flughafenkoordinator der
Landesregierung, Staatssekretä
Fachlich ist absolut nichts gegen den Wechsel
Ronald Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn zu sagen. Der Mann
ist ein versierter Strippenzieher und hat beste Kontakte. So einen
kann das Staatsunternehmen gebrauchen – und Pofalla wird den Job
sicher gut ausfüllen. Auch war er als Kanzleramtsminister vorher
nicht direkt mit Belangen der Bahn befasst, jedenfalls nicht mehr als
jedes andere Regierungsmitglied. Der Verdacht der Beeinflussung
politischer Entscheidungen durch die Wirtsc
In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die
Kommunen entlasten – in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und
Landräte müssen sich dennoch nicht grämen. Das Land hat ja seit
Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet.
Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus
dem Blick verlieren. Städte und das Land brauchen nicht mehr
zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen
F&
Vorbei die Zeiten, da die Kölner Privatfunker mit
frechen Formaten die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten aufmischten
und zu Nachahmungstätern deformierten. Inka Bauses
Landwirte-Vermittlung ist immerhin eine Bank, das Dschungelcamp hilft
RTL auch wirtschaften. Aber frisch sieht anders aus.
Noch ist nichts offiziell. Aber offiziell wird auch
nichts dementiert. Also: Glückwunsch, Herr Pofalla! Ein Glücksfall
für die politische Kultur ist der Stellungswechsel allerdings nicht.
"Transparency International" sieht sogar einen "Verfall politischer
Sitten". Wieso eigentlich? Die sind doch längst verfallen. Haben wir
nicht gerade erst die Stirn gerunzelt, weil Eckart von Klaeden,
Merkels Staatsminister, zu Daimler wechselt? Grundsätzlich
US-Präsident und Kongress haben es im
vergangenen Jahr wieder einmal geschafft, mit ihren Streitigkeiten –
beispielsweise über den Staatshaushalt – die Aufmerksamkeit der
Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen; dabei ging fast unter, dass
die USA wirtschaftlich wieder auf einem guten Weg sind.
Energieproduktion und Autoindustrie brummen, der Immobilienmarkt hat
sich erholt. Selbst der US-Bundeshaushalt liegt im positiven Trend.
Ronald Pofalla hat ihn erst vor sich, der
ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bereits hinter
sich, und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte seinen Wechsel in
die Wirtschaft womöglich sogar schon bereut haben. Allzu viel Beifall
hat ihm sein Engagement für den russischen Energieriesen Gazprom
jedenfalls nicht eingebracht. Wann immer Politiker ihrer ehemaligen
Profession Adieu sagen, um sich neuen Aufgaben zu widmen, wird dies
argwöhnisch be&au
