Aufatmen in Nordrhein-Westfalen: Erstmals hat
EU-Wettbewerbskommissar Almunia drei Branchen genannt, die weiterhin
Ökostrom-Rabatte bekommen sollen: Stahl, Aluminium, Zink. Das eine
gute Nachricht für Duisburg (ThyssenKrupp, Grillo), Neuss (Alunorf)
und Essen (Trimet). Bei einer radikalen Reform hätten hier Tausende
Jobs auf dem Spiel gestanden. Doch der spanische Kommissar weiß sehr
wohl, dass er die Axt nicht an die deutsche Indust
Der ADAC hat nichts verstanden. Alleiniger
Sündenbock für die Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel" soll
der geschasste Kommunikationschef Ramstetter sein. Geschäftsführer
Obermair gibt den Oberaufklärer, verkündet Zehn-Punkte-Pläne und
beruft prominente Berater wie Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen
Papier. Doch von einer klaren Trennung zwischen Verein und Konzern
ist nicht die Rede. Dabei wäre das der einzig sinnvolle Schritt.
Prinzipiell ist es richtig, wenn die Landesregierung den Druck auf
skrupellose Vermieter erhöht, die ihre Mieter in heruntergekommenen
Wohnungen hausen lassen und dafür auch noch Geld verlangen. Dieser
Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch darf dieser
Kampf nicht zu Lasten anständiger Vermieter gehen. Es kann nicht
sein, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, das wegen
weniger "schwarzer Schafe"
Dass Franz-Peter Tebartz-van Elst als Bischof
von Limburg in sein Amt zurückkehrt, wird von Tag zu Tag
unwahrscheinlicher. Denn mit jeder Enthüllung verliert Tebartz die
letzten Reste seiner ohnehin stark infrage gestellten
Glaubwürdigkeit. Im Grunde ist er schon jetzt untragbar geworden –
noch vor der Veröffentlichung des Prüfberichtes. Wie will Tebartz
jemals wieder über die Zehn Gebote predigen, sollte er erneut mit der
Staatsanwaltschaft Probleme bekommen?
Staatskrise? Nein, es ist eine Koalitionskrise,
und die ist zu bewältigen – das ist der Tenor in Berlin. Nach Tagen
der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den
Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da
ausgeräumt werden muss. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht
öffentlich sein Bedauern aus, dass ein CSU-Minister gehen musste. Er
nimmt damit Dampf aus dem Kessel, stellt aber gleichzeitig klar, dass
seine SPD am Rü
Das kleinlaute Finale des großen
Volksbanken-Streites, das mit einer schmallippigen Presseerklärung
verkündet worden ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier
etwas sehr Außergewöhnliches in der Region passiert ist. Beinahe zwei
Jahre hat sich die kleine Volksbank Halle ein hartes juristisches
Gefecht mit der etwa zehn Mal größeren Volksbank
Paderborn-Höxter-Detmold um das Auftreten des aufgekauften
Bankvereins Werther geliefert.
An nichts würde Europa lieber glauben als an
positive Zahlen aus Griechenland. Um des Landes und der Menschen
willen. Aber die bittere Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt,
dass Zurückhaltung und Nüchternheit Tugenden sind, wenn es um
Haushaltsdaten oder gar Reformversprechen der Hellenen geht.
Dass noch bei der letzten Überprüfung der Athener Politik gerade
mal 53 Prozent der zugesagten Maßnahmen übernommen worden waren, ist
ein Schlag ins Gesich
Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es
niemand hören. Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen
des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird. Nach nicht
einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise,
dass die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst
Seehofer einen Ausweg suchen müssen.
Das wird schwer genug. Wie soll dieses Regierungsbündnis aus drei
Parteien vier Jahre lang durchhal
Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von
einer "Staatskrise" zu sprechen? Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten
über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben
auszugeben, rechtfertigt das nicht. Und auch nicht der Sturz eines
Ministers über das Offenbaren von Dienstgeheimnissen zur selbstlosen
Stabilisierung eines potenziellen Regierungspartners. Dennoch wächst
das Gefühl, dass e
In Limburg geht es um den Repräsentationsbau eines
geistlichen Würdenträgers. Und der hat offenbar auch noch in die
Kassen einer karitativen Stiftung gegriffen, damit seine hohen
Ansprüche an die Wohnkultur befriedigt werden können. Wenn sich das
als Tatsache herausstellt – und Bischof Tebartz-van Elst hat schon
einmal dafür zahlen müssen, dass er berechtigte Vorwürfe leugnete -,
wäre das ein größerer Skandal als Elbphilharmonie und F
