Die saarländische Ministerpräsidentin und
CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer hat
SPD-Fraktionschef Thomas Opperman wegen dessen Verhalten in der
Edathy-Affäre attackiert. "Das Verhalten von Oppermann war menschlich
unanständig", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Man fragt sich, ob bei seinen
Vorgängern Peter Struck und Franz Müntefering so etwas passier
Der Deutsche Richterbund verteidigt das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall des
SPD-Politikers Sebastian Edathy. Der Vizevorsitzende des
Richterbundes in NRW, Jochen Hartmann, verwies gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) auf
Paragraf 152 Abs.2 der Strafprozessordnung und eine gefestigte
Rechtsprechung zu Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht. Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Duisburg von 2007 und sonstiger
gesiche
Als Reaktion auf die Edathy-Affäre erwägt die
CDU ein generelles Verbot von käuflichen Nacktfotos von Kindern.
"Zumindest die gewerbliche Verbreitung sollte verboten werden", sagte
Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Denn auch "bloße"
Nacktaufnahmen könnten Kinderseelen verletzen, besonders wenn sie
weltweit verbreitet würden. Auch die saarl
Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des
Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt,
will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter
erreichen. "Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen
Parteien gewählt werden", sagte Schulz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schulz, der als
Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in die
Eur
Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal
gesagt. Das war 2004. Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat
Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze
Zeit.
Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU.
Die Opposition wirkt da klein, nur Linkspartei und Grüne. Die müssen
aufpassen, dass sie nicht bald Mist sind. Denn die Suche nach den
wahren Skandalen der Großen Koalition fällt schwer, wenn die sich
ihr
Die ukrainischen Regierungsgegner haben die
besetzten Gebäude verlassen. Die Amnestie für inhaftierte
Oppositionelle ist in Kraft. Damit ist die akute Phase der
Staatskrise, die die Ukraine seit zweieinhalb Monaten erfasst hat,
zunächst beendet. Doch der jetzige Zustand ist nur eine Deeskalation.
Gelöst ist der Konflikt zwischen der pro-europäischen Opposition und
der russland-freundlichen Führung um Präsident Wiktor Janukowitsch
damit noch lange nicht. D
Jetzt hat Italien einen Gerhard Schröder. Oder
aber auch einen Tony Blair. Ein bisschen wirkt Matteo Renzi auch wie
Barack Obama. Das gleiche smarte Auftreten, der gleiche Look, das
flotte Überspringen von Stufen, das gewinnende Lächeln. Aber Renzi
hat auch einen Touch von Silvio Berlusconi. Wie dieser wirkt er, hört
man ihm beim Reden zu, ein bisschen wie ein Immobilienhändler oder
wie jemand, der einem eine Versicherung andrehen will. Egal mit wem
man Matteo Renz
Hans-Peter Friedrich war Franke und Protestant.
Daher musste auch sein Nachfolger im Amte des
Landwirtschaftsministers Franke und Protestant sein. So verlangt es
der innerbayerische Proporz, denn die beiden anderen CSU-Minister im
Kabinett, Alexander Dobrindt und Gerd Müller, kommen aus Oberbayern
und Schwaben – und sind katholisch. Nichts gegen Christian Schmidt.
Dass er das Zeug zum Minister hat, steht außer Frage. Seit acht
Jahren gehört er dem Kabinett an, länger
Es ist schwer vorstellbar, dass die jahrelangen
Manipulationen einem Einzelnen in die Schuhe geschoben werden können.
Um die Details werden sich sicherlich die Staatsanwälte kümmern.
Sollte die Geschäftsführung tatsächlich nichts gewusst haben,
disqualifiziert sie sich automatisch für eine Weiterbeschäftigung.
Sie könnte dem Verein allerdings noch einen letzten Gefallen tun und
die Weichen stellen für einen tiefgreifenden Umbau des
Autof
Trotz aller Kritik, aller Pannen und Probleme der vergangenen
Jahre: Die Offshore-Windenergie kommt in Fahrt. Das belegen die
jüngsten Erfolgsmeldungen eindeutig. So errichtet der dänische
Energiekonzern Dong eine Offshore-Zentrale im niedersächsischen
Norddeich. Das Offshore-Terminal in Cuxhaven ist ausgelastet. Und
Netzbetreiber Tennet verkündet mit der Zusage eines dänischen
Investors einen wichtigen Fortschritt beim Installieren des
Stromnet
