Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister
Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze
weiter leitete. "Friedrich hat den Schutz des künftigen
Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte
er der in Halle erscheinenden "
Köln. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris
Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an
Ostdeutschland beklagt. "Das Interesse im Westen war von Anfang an
größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den 25.
Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. "Ich treffe heute in den
alten Bundesländern immer noch Menschen, die schon einmal einen Ossi
Nach dem starken Anstieg von Asylanträgen
serbischer Flüchtlinge will die Bundesregierung die Westbalkanstaaten
"zügig" als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das kündigte
Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) an. "Die
Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge geht letztendlich zu Lasten
derjenigen, die auf unsre Hilfe angewiesen sind und
Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der
übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen beraten. Das
geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an
die Mitglieder des Kuratoriums geschrieben hat, wie die "Rheinische
Post" (Freitagsausgabe)aus Kuratoriumskreisen erfuhr. Es werde für
die übernächste Woche eine Telefonkonferenz vorgeschlagen, schreibt
Großmann. Er reagiert damit auf das Unbehagen von K
Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den
Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im
Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die
Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen –
Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die
Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen
das Datensammeln auslösen und der Kritik an der NSA eine neue
Dimension verleihe
Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008
haben viele Experten eine starke Inflation vorhergesagt. Dieses
Szenario, von dem sich auch Kapitalanleger leiten ließen, ist nicht
eingetreten.
Die gesunkene Inflationsrate ist in erster Linie auf niedrige
Mineralölpreise zurückzuführen. Davon profitieren Autofahrer und
Reisende. Für die Konsumenten ist das eine gute Nachricht, zumal der
milde Winter die Heizkosten zusätzlich dämpft. Das sind zumindest
Molecular Imprints Inc. (MII),
der Markt- und Technologieführer bei Nanostrukturierungssystemen und
-lösungen, gab heute bekannt, man habe eine Vereinbarung über den
Verkauf des Bereiches Imprint-Lithografieausrüstung für Halbleiter an
die in Tokyo, Japan, ansässige Canon Inc. unterzeichnet. Canon stellt
derzeit KrF-Eximer und optische i-line Illumination
Lithografieplattformen her und vermarktet sie. Canon begann 2004 mit
der Forschung im Bereich der Nanoimpri
Die Erleichterung war Commerzbank-Chef Martin Blessing direkt
anzusehen: Endlich einmal konnte er wieder einigermaßen positive
Nachrichten verkünden. Immerhin ist seine Bank in die schwarzen
Zahlen zurückgekehrt, wobei ein Gewinn von 78 Millionen bei einer
Bilanzsumme von 550 Milliarden Euro nicht wirklich beeindruckend ist.
Aber die Bank hat es immerhin geschafft, ihre Altlasten etwas
schneller und weiter abzubauen als geplant. Es verbleibt immer n
Wenn es ein Europa gibt, das als
Wertegemeinschaft zählt, kann es uns nicht egal sein, was ein
Mitgliedsland der EU bei einer Frage auf Leben und Tod entscheidet.
Das belgische Parlament hat die aktive Sterbehilfe für Kinder und
Jugendliche freigegeben. Unter Auflagen zwar, aber auch diese sind
zweifelhaft.Damit ist ein Rubikon überschritten, denn die
Fragen über den Beginn und das Ende des Lebens sind keine Fragen, die
Verhandlungsmasse eines politischen Kompromisses s
