Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht
weiteren Klärungsbedarf bei der von Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63. "Im Moment sehe
ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das
Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist", sagte er im
TLZ-Interview. Ein Problem sei, dass in dem Konzept fünf Jahre
Arbeitslosigkeit einbezogen würden. "Das können wir weder für &
Thüringen hat im vergangenen Jahr
Bürgschaftsrisiken von nahezu 390 Millionen Euro übernommen. Etwa 9,2
Millionen Euro musste das Land für in Anspruch genommene Bürgschaften
zahlen. Das geht aus der bislang unveröffentlichten Bilanz des
Finanzministeriums hervor, die der TLZ vorliegt. Von den insgesamt
221 Garantieleistungen für die gewerbliche Wirtschaft sind demnach
mehr als 98 Prozent an kleine und mittlere Betriebe gegangen. "Mit
der Übernahm
Der neue Chef des Verbandes der Deutschen
Ingenieure (VDI), Ralph Appel, widerspricht Schätzungen des
Bundesinnenministeriums zur Wirtschaftsspionage. "Der
Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf 50 Milliarden
Euro. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig. Ich gehe davon aus,
dass der Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage
entsteht, mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr beträgt", sagte
Appel der in Düsseldorf e
Der neue Chef des Verbandes der Deutschen
Ingenieure (VDI), Ralph Appel, widerspricht Schätzungen des
Bundesinnenministeriums zur Wirtschaftsspionage. "Der
Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf 50 Milliarden
Euro. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig. Ich gehe davon aus,
dass der Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage
entsteht, mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr beträgt", sagte
Appel der in Düsseldorf e
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die
Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen. "Wir
brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und
Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ihnen müsse jetzt signalisiert
werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persö
Knapp zwei Prozent der Arbeitnehmer gehen schon
heute nach 45 Jahren abschlagfrei in den vorgezogenen Ruhestand. Dies
geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
vorliegen. Von den 650.767 Neurentnern im Jahr 2012 waren 12.306
langjährig Versicherte, die abschlagfrei in den Ruhestand gegangen
sind. Seit 2012 gelten die Regelungen der schrittweisen Einführung
der Rente ab 67 Jahre. B
Deutschland will eine aktivere Rolle auf der
Weltbühne spielen: "Germany goes global" – so heißt das künftige
Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Bundespräsident
Joachim Gauck, Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und
Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen orchestrierten diese
Abkehr von der bisherigen Doktrin militärischer Zurückhaltung bei der
Sicherheitskonferenz in München in demonstrativem Dreiklang. Die
Die Wahlen in Thailand haben an der verfahrenen
Situation des Landes nichts geändert. Bereits vor dem Urnengang war
klar, dass die Opposition die vorgezogenen Wahlen boykottieren, die
Ausübung des Wahlrechts behindern und anschließend der Partei von
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Wahlfälschung vorwerfen
würde. Fast 50 Millionen Thais waren aufgerufen, ihre Stimme
abzugeben. Doch trotz eines gewaltigen Aufgebots an
Sicherheitskräften konnte in m
Die Diskussion unterschiedlichster Positionen und
der Austausch über politische, nationale sowie Bündnisgrenzen hinweg
sind ein Wert an sich. Trotzdem fragt man sich, ob es sinnvoll ist,
wenn die Veranstalter das Forum zunehmend in ein Talkrunden-Format
verwandeln. Die Podien werden größer, die Statements langatmiger, die
Debatten kürzer – wenn sie nicht ganz dem nächsten Event, dem
nächsten Stargast geopfert werden. Anstatt zum Beispiel nach der Rede
des
Die EU-Diplomatie hat im Falle der Ukraine keine
Meisterleistung abgeliefert. Der Auswärtige Dienst der EU unter der
Britin Ashton hat sich durch das Lavieren des Präsidenten
Janukowitsch ebenso in die Irre führen lassen wie die Ost-Experten in
den Hautpstädten. Über dem Stolz über das fertig ausgehandelte
Partnerschaftsabkkommen, vermeintliches Königsinstrument der
West-Anbindung der Ukraine, wurde eine eingehende politische
Bonitätsprüfung des
