Der wichtigste und verlässlichste Freund des
öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht. Und
dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen
hat das Gericht dessen innere Verfassung im Sinne der Bürger und der
Vielfalt gestärkt und dessen finanzielle Ausstattung verteidigt.
Gestern war dies nicht anders. Natürlich gibt es auch Kritiker des
Urteils, die gerne die völlige Verbannung der Politik aus dem Gremien
des ZDF g
Julia Timoschenko hat ihren Frust nach dem Raub
der Krim freien Lauf gelassen. Keine Frage, sie ist verbal entgleist
und erlaubt einen Blick in Abgründe. Dabei überrascht die beinharte
Wortwahl allerdings nur jene, die allein die makellose Erscheinung
sehen, aber Timoschenko noch nie genau zugehört haben. Fast alle
Zitate sind unstrittig, weil die Ex-Regierungschefin bestätigt, dass
sie Putin am liebsten, sagen wir, zum Mond schießen würde. Der Rest
ist Spek
Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte
Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern
zu bemannen. Na und? Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die
Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure
von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie unlängst Marietta
Slomka) in der pseudokritischen Attitüde. Die entspannten Reaktionen
gestern deuteten bereits an, wohin die Reise geht: in die Ausschüsse
und
Die arabische Welt ist mehr denn je gespalten.
Nur der Hass auf Israel eint die muslimischen Staaten einigermaßen.
Das ist nicht neu – und ziemlich wenig. Wie wenig gemeinsam die
Mitglieder der Arabischen Liga haben, zeigt sich jetzt beim Gipfel in
Kuwait. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi gibt als Hauptziel des
Treffens aus, eine noch tiefere Spaltung zu verhindern. Der Blick auf
den freien Platz in Kuwait macht das größte Problem deutlich: der
Umgang mit Syrie
Erst passierte lange nichts, und als dann
endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy – und aus war es
wieder. Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht
erfolgreich verlaufen – oder doch? Fragt man sich, was wirklich
wichtig war in den ersten drei Monaten dieses Jahres, wird in zehn
Jahren keiner mehr von Sebastian Edathy und Thomas Oppermann reden.
Aber viele von der Eurokrise und der Krim. Auf beiden Feldern agiert
die Große Koalition, arbeiten Angela Merkel und
Europas größter Baumarktbetreiber, die britische
Kingfisher, wird nach dem Komplettausstieg bei Hornbach den deutschen
Markt stärker ins Visier nehmen. Viele Jahre galt, dass keiner der
beiden Konzerne den Versuch unternimmt, in Ländern Geschäfte zu
machen, in denen der jeweils andere bereits präsent war. Dieser
Nichtangriffspakt ist nun endgültig passé, nachdem Kingfisher bereits
Mitte vorigen Jahres in Rumänien – wo Hornbach schon seit langem
Der Wunsch der Verbraucher ist klar: Wo bio
drauf steht, muss auch bio drin sein. Insofern ist es richtig, dass
sich die EU-Kommission um schärfere Regeln bemüht. Verbraucher sollen
wieder Vertrauen in die Branche haben. Ob das allerdings aufgrund der
Vorschläge gelingen wird, ist fraglich. So weckt die Forderung nach
100 Prozent bio bei null Prozent Schadstoffen nur falsche Hoffnungen.
Denn Tatsache ist, dass es die absolute Giftfreiheit nicht geben
kann. Wind und Regen verte
Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann
nicht? Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was,
wenn es um Kinder geht? Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst
ein Zwölfjähriger kann die Tragweite eines solchen Entschlusses gar
nicht fassen. Will ein Kind sterben oder will es, dass endlich die
Schmerzen aufhören? Das in Belgien verabschiedete Gesetz zur
Sterbehilfe bei unter 18-Jährigen kann deshalb definitiv nicht der
richtige
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine
schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen
Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische
Machtkämpfe instrumentalisiert haben. Dass das ZDF zum
Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im
Programm der Mainzelmänner an vielen Stellen vergeblich sucht, ist
auch diesem Umstand geschuldet. Zu viele Köche haben politisch
motiviert den Brei des gebühre
Niemand in der Großen Koalition hat sich die
Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das
Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert
Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt. Man sieht förmlich, wie
aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen plötzlich
eine ernste, verantwortungsvolle Zusammenarbeit geworden ist. Nicht
nur zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister. Eine 80-prozentige
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