Fischer und Angler in Brandenburg müssen sich
keine Sorgen um ihre langfristigen Pachtverträge machen, wenn die
märkischen Seen vom Land übernommen werden.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte am Dienstagabend im
rbb: "Wir haben die Privatisierung dieser Seen verhindert. Damit gibt
es Planungsrecht für jeden Nutzer. Als Landesminister bin ich an das
Landes-Fischereigesetz gebunden." Dieses sehe eine Mindest-Pachtzeit
von 12 Jahren vor. Die
P2i, der weltweit führende Hersteller von flüssigkeitsabweisender
Nanobeschichtungstechnologie, eröffnet heute ein neues
Technologiezentrum im chinesischen Shenzhen, da die Nachfrage nach
seinen Schutzschichten für Unterhaltungselektronik wie Smartphones,
Tablets und tragbaren Geräten gestiegen ist.
Carl Francis, Chief Executive Officer, P2i, kommentierte: "Als ein
bewährter Anbieter von Technologielösungen kann P2i bereits einen
kommerziellen
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
André Wüstner, lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht als
Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit Russland ab. "Nein, wir
müssen nicht wegen der Krim-Krise die Wehrpflicht wieder einführen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Diese Krise wird sicher nicht militärisch gelöst."
Wüstner fügte hinzu: "Die Aus
Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf
weitere Großbaustellen auf Sachsen-Anhalts Autobahnen einstellen. Bis
zum Jahr 2023 wolle das Land die durch Betonkrebs entstandenen
Fahrbahnschäden auf der A 9, der A 14 und der A 38 grundlegend
beseitigen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU)
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Zum Teil sollen die betroffenen
Autobahnabschnitte dafür komplett neu geba
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein,
sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu
verbieten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine
Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Derzeit
würden gemeinsam mit Unternehmen Maßnahmen erarbeitet, um den
grenzüberschreitenden Handel einzudämmen. Der Handel mit solchen
Bildern verletzt
Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz, erwartet, dass der Bericht zur
Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will,
mit "Mythen aufräumen" werde. "Er ist eine gute Grundlage, damit die
Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
Zahlen, die hier genannt werden, sind eindeutig: Es gibt keine
masse
Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG
BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem
entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert. Mit Blick auf die
energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Dort rasen wir auf eine Wand
zu – und anstatt voll in die Eisen zu steigen, tritt die neue
Regierung nur leicht auf die Kostenbrem
Mit seinem Vorstoß für eine deutsche
Fracking-Referenzanlage auf neuestem Stand der Technik löst
EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die
umstrittene Fördertechnik aus. Der Gelsenkirchener
Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke
(CDU) forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) die Genehmigung für eine solche
Anlage in NRW: "Ich
Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena,
dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in
einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe)
gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven
Innenstadtgestaltung "allesamt weiter". Beim Eichplatz-Projekt in
Jena hingegen würden die Bürger praktisch erpresst: Entweder sie
stimmten dem Projekt zu oder es passiere auf Jahre gar nichts mehr.
"I
Wer zahlt, bestimmt die Musik. Funktioniert nicht
immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle
Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht
das Programm. Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die
Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das
Bundesverfassungsgericht. Die Kontrollorgane des Fernsehsenders in
Mainz sollen ab kommenden Jahr zu zwei Dritteln mit Mitgliedern
besetzt sein, die fern vom Staat sind. Gut
