Die Angst in Polen vor dem russischen Nachbarn ist
groß. Eine der führenden polnischen Zeitungen titelte vor kurzem mit
einem aus dem deutschen entlehnten Wort: Krim-Anschluss und spielte
damit bewusst auf den so genannten Anschluss Österreichs und des
Sudetenlandes an das Hitler-Reich an. In Polen, aber auch in den
baltischen Staaten, grassiert die Sorge, dass Putins Machthunger nach
der Krim bei weitem noch nicht gestoppt sein könnte. Selbst der
bislang ungeliebte Eu
Es ist immer das gleiche: Raketen regnen aus Gaza
auf Israel, Israel wehrt sich – und die Welt spricht von Eskalation.
Jetzt bemüht sich Ägyptens neue Führung um eine Waffenruhe. Das ist
zwar ein ermutigendes Signal, aber eben auch nicht mehr. Denn eine
Waffenruhe kann es eigentlich nur zwischen verfeindeten
Konfliktparteien geben – und nicht zwischen Terroristen und
Demokraten. Gleiches gilt im übrigen für Kompromisse. Die werden in
dieser unseligen Konstellation
Daran, dass die Krim bald unter den Einfluss
Moskaus zurückkehren wird, kann es keine Zweifel geben:
Bevölkerungsstruktur, Lage, Historie und nicht zuletzt die
Machtverhältnisse sprechen dafür. Entscheidend für die Zukunft ganz
Europas ist jedoch, wie dies geschieht: durch Bruch des Völkerrechts,
militärische Besetzung und eine fingierte Volksabstimmung – oder in
einem international kontrollierten, durchschaubaren und gewaltfreien
Prozess. Russlands Pr&au
"Der Prozess bleibt unbefriedigend, man hätte
sich eine genauere Aufklärung des Sachverhalts gewünscht. Mit dem
hastigen Verfahren macht sich das Gericht angreifbar, und so kann es
durchaus sein, dass der Bundesgerichtshof das Urteil kippt."
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Das Urteil über Uli Hoeneß ist gesprochen. Die
einen mögen es begrüßen, die anderen als falsch ansehen. Juristen und
Steuerexperten waren bei diesem prominenten Fall von
Steuerhinterziehung so uneins wie selten. Bei den Fußballfans
gewannen die Emotionen die Oberhand, schließlich mussten die Anhänger
des FC Bayern die Reihen schließen und die Gegner hatten die
Gelegenheit, endlich mal den sportlich übermächtigen Kickern aus
Mü
Nach vier Verhandlungstagen soll Uli Hoeneß nun
also wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen Euro dreieinhalb
Jahre ins Gefängnis. So tragisch dieses Urteil für den Menschen Uli
Hoeneß auch sein mag, so folgerichtig ist diese Bestrafung in einem
besonders denkwürdigen Fall von Steuerkriminalität. Ganz unabhängig
von juristischen Feinheiten, vom Sinn oder Unsinn der Selbstanzeigen
und vom Ausgang des Revisionsverfahrens: Die meisten Bundesbürge
Es ist schwer, ein Vermögen aufzubauen. Das weiß
jeder, der davon geträumt oder es vielleicht in Ansätzen versucht
hat. Kaum hat man ein bisschen zur Seite gelegt, da fressen schon der
tägliche Bedarf, Freunde, Verwandtschaft, ein unerwartetes Ereignis,
die Preissteigerung oder – besonders verhasst – die Steuer den
kleinen Profit auf. Spätestens jetzt sind viele für den goldenen Tipp
empfänglich. Mal ist es die Wunderaktie, mal der Immobilienfonds oder
Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation
der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert.
Dass die Bundeskanzlerin vor dem Referndum am Sonntag militärische
Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht
ausschloss, war nichts wirklich Neues.
Immerhin folgte eine Debatte, in der an Gorbatschows Traum vom
gemeinsamen europäischen Haus erinnert wurde und an die enttäuschten
Erwartungen der Russen nach dem Zusammenbruch der So
Wann ist ein Urteil gerecht? Darüber gehen die
Meinungen in den meisten Fällen auseinander. Uli Hoeneß und die
während des viertägigen Strafprozesses im Angesicht von Zockereien
und Steuerhinterziehung jeweils in Fantastillionenhöhe anscheinend
schon etwas geschrumpfte Zahl seiner Fans mögen die Verurteilung zu
dreieinhalb Jahren Haft für ungerecht oder das Strafmaß, so
Staranwalt Hanns Feigen, "in der Oktave für völlig verfehlt
Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich
gestern in der Debatte über Angela Merkels Regierungserklärung zur
Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs.
Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den
Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20.
Heißsporne gibt es, wenn überhaupt, nur bei den Grünen, die sehr
emotional die Toten des Maidan und die Rechtsverletzungen auf der
Krim bekla
