Die Krim-Krise kann nach Einschätzung von
Automobil-Präsident Matthias Wissmann auch die Autokonjunktur in
Europa beeinträchtigen. "Natürlich machen wir uns Sorgen", sagte
Wissmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Derzeit sehen wir eine langsame Erholung des
europäischen Pkw-Marktes, nach vier Jahren Rückgang. Wir brauchen
also Stabilität und Vertrauen in die Märkte", mahnte der
Chinas Botschafter in Deutschland, Shi Mingde,
hat anlässlich des heute beginnenden Staatsbesuchs des chinesischen
Präsidenten Xi Jinping sein Land gegen den Vorwurf verteidigt, die
Menschenrechte nicht zu achten. "Wenn man von Menschenrechten
spricht, verstehen wir darunter zuerst einmal die Sicherung der
Existenz", sagte Shi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). China habe seine eigene Konzeption von
Demokratie. "Wir
Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer
Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die
Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve
unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß
gepackt.
Die Selbstanzeige führt dazu, dass Betrüger reinen Tisch machen.
Die Straferleichterung ist der Anreiz. Wer pragmatisch denkt, h
Was die Schülervertreter da reitet, ist auf den
ersten Blick unklar. Auf den zweiten jedoch bleibt nur wenig Freiraum
für Interpretationen: Entweder regiert in Walle die Angst vor einer
Minderheit, die die Mehrheit drangsaliert, oder es wird ein Problem
bewusst kleingeredet. So oder so sind jetzt Schulleitung und Politik
gefordert. Denn gegen die Infiltration Jugendlicher mit
islamistischem Gedankengut hilft nur eine ausgewogene Mischung aus
Prävention und Sanktion: Aufkl&au
Ver.di lässt mal wieder die Muskeln spielen. Noch
nicht so richtig, aber doch schon für viele Bürger spürbar, vor allem
in den Zentren der Warnstreiks, zu denen mal wieder Deutschlands
größter Flughafen Frankfurt (Main) zählte, aber auch der Nahverkehr
in Nordrhein-Westfalen und Teilen Sachsens. In Hamburg waren vor
allem Kitas betroffen, in Berlin die BSR, die Schwimmbäder sowie die
Kliniken.
Der öffentliche Dienst mit den Kitas, der Mü
Der Zweck heiligt dabei die Mittel, denn für die
Gewerkschaft geht es bei diesen Tarifverhandlungen um viel. Sie hat
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein deutliches Gehaltsplus
versprochen, entsprechend groß ist der Erfolgsdruck, der jetzt auf
Ver.di lastet. Zu viele Mitglieder hat die Gewerkschaft schon
verloren, etliche Berufsgruppen haben sich ganz verabschiedet und
ihre eigene gewerkschaftliche Vertretung, ihren eigenen Berufsverband
gegründet. Fü
Dem jungen Berliner Partygänger, der am
Sonntagmorgen aus dem Klub stolpert, dürfte es egal sein, ob es elf,
zwölf oder ein Uhr mittags ist. Ältere Herrschaften dagegen, deren
Tagesrhythmus von halbwegs geregelter Erwerbsarbeit oder Schulzeiten
bestimmt ist, reagieren zum Teil allergisch auf die 60 Minuten, die
uns bei der Umstellung auf die Sommerzeit jedes Jahr gestohlen
werden.
Selbst wer nicht jede Trendallergie mitmacht, wird an diesem
Wochenende wieder von ei
Nichts eint zwei Partner, die sich überworfen
haben, mehr als ein gemeinsamer politischer Gegner. Im Schatten der
Krim-Krise haben Europa und die USA wieder zusammengefunden. Ob
Abhör-Affäre oder Krach um das künftige Freihandelsabkommen – nichts
davon sollte dieses Brüsseler Treffen trüben. Der angestrebte
Schulterschluss war leicht zu schaffen: Für Washington ist die EU die
Speerspitze Richtung Moskau. Die Europäer können die Rückendeckun
Es ist wahr: Die Deutsche Bahn hatte es 2013
nicht leicht. Die Folgen des sommerlichen Elbe-Hochwassers führten
monatelang auf den Gleisen nach Berlin zum Ausnahmezustand. Die neuen
ICE kamen nicht wie bestellt. Zeitweise fuhr die Bahn 2013 nur mit
halben Zügen. Eiseskälte, sommerliche Hitze und heftige Stürme,
Bombendrohungen, einsturzgefährdete Stollen und sogenannte
Personenschäden führten immer wieder zu Umleitungen und Verspätungen.
Nun ist die S
Wahrscheinlich macht es Sinn, was die
Länderfinanzminister planen. Der Staat muss klar signalisieren, dass
Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt.
Die Regeln für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige sollen
verschärft werden. Dem Wähler gleich welcher politischer Farbe wird
das gefallen. Ist doch in den vergangenen Jahren der Eindruck
entstanden, dass reiche und vermögende Menschen es bei der
persönlichen Buchführung n
