Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen
die NSA zu veranlassen. "Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann
sollte man der Ehrlichkeit halber erklären, künftig generell auf
Ermittlungen gegen mächtige und einflussreiche Personen zu
verzichten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online
Die frühere evangelische Bischöfin Margot Käßmann hat
die katholische Kirche aufgerufen, Martin Luther wenn schon nicht als
"Lehrer der Kirche", so doch zumindest als "Lehrer des Glaubens"
anzuerkennen. "Luther würde dann nicht mehr als trennende Figur
stilisiert", sagte die Botschafterin für das Reformationsjubiläum
2017 dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Katholiken
nähmen ihn dann nicht me
Die Zahl der abgeschlossenen
Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber in Mindestlohnbranchen, die zu
geringe Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten gezahlt
haben, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das geht
aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach hat die
zuständige Finanzkontro
In Deutschland beziehen die meisten Paare
gleichzeitig Elterngeld, lediglich ein Anteil von 30 Prozent der
berechtigten Mütter und Väter nehmen ihre Elternzeit nacheinander.
Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine
Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Demnach kehren Frauen zumeist nicht früher in den Beruf zurück,
während sich der Va
Ab 2015 könnte in den Niederlanden die
umstrittene Gas-Fördermethode Fracking entlang der Grenze zu
Nordrhein-Westfalen erlaubt sein. Das geht aus dem Entwurf für eine
"Strukturvision Schiefergas" des niederländischen
Wirtschaftsministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. In dem Papier geht
die niederländische Regierung von großen Schiefergasvorkommen in
weiten Teilen des
Europa am Scheideweg: Es geht nicht um die
Person Jean-Claude Juncker oder die Frage, welche der europäischen
Institutionen sich mit welcher Personalie durchsetzt. Im Mittelpunkt
muss die Diskussion stehen, ob die Union sich zu einer politischen
Einheit mit einer zentralen regierungsgleichen Behörde entwickeln
will oder die Konföderation unabhängiger Staaten bleibt. Die beiden
Kommissionen unter José Manuel Barroso waren da keine Hilfe. Sie
haben aus der Regulie
Strahlende Gesichter gab es am Sonntagabend in
den Rathäusern zu sehen. Die Wahlsieger feierten. Manch neuem
Amtsträger dürfte das Lachen beim Blick in die Stadtkasse allerdings
vergehen. Trotz Rekordeinnahmen wachsen die Löcher in den Haushalten.
Das hat Gründe: Die jährlichen Sozialleistungen belaufen sich für die
NRW-Kommunen mittlerweile auf 15 Milliarden Euro, rechnet der Städte-
und Gemeindebund vor. Der Bund hat bei der Grundsicherung für &a
Google und Auto – die Kombination ist nicht neu.
Schon seit geraumer Zeit hat der Internet-Konzern seine Krakenarme
ausgestreckt, um auf vielfältige Art und Weise in diesen
Industriezweig einzudringen. Mit Erfolg. So werden von einigen
Herstellern die von Google erstellten Street-View-Aufnahmen in die
Navigationssysteme eingespeist. Auch bei Telematik- und
Internetdiensten oder der möglichst umfangreichen Einbindung von
Smartphones in Fahrzeugen zeigt Google ebenso wie Apple gr&o
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Sonstiges/Veröffentlichung Jahresfinanzbericht und Mitteilung zum 1.
Quartal 28.05.2014
Mit Ende März 2014 wurde die mehrheitliche Übernahme der HTI High
Tech Indust
