Rheinische Post: CSU-Staatsministerin Haderthauer will neue Hilfen für arme Bundesländer nur unter Auflagen

Die Staatsministerin der bayerischen
Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für
die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen.
"Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität
künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der
Nehmerländer verbunden wird", sagte die CSU-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Badische Neueste Nachrichten: Ein Vollender – Kommentar von Klaus Gassner

Burger, mit dem der Generationenumbruch in der
Diözese Freiburg schnell weiter voranschreitet, muss in die Rolle
eines Vollenders schlüpfen. Der scheidende Erzbischof Zollitsch hat
in den vergangenen Jahren vieles angeregt und damit viele Baustellen
geschaffen. Die gewaltige Reduktion der Seelsorgeeinheiten treibt die
Menschen an der Basis um. Der Umbau bedeutet ein Verlust an Nähe,
einen Abschied von liebgewonnenen Traditionen und er erfordert ein
verstärktes Engagemen

Schwäbische Zeitung: Das ganz normale Sterben – Leitartikel

Seit Wochen und Monaten dominiert ein Thema mit
seinen vielen Facetten die Nachrichtenlage: Die Proteste auf dem
Maidan in Kiew wurden zum Auslöser für die Krim-Krise, die Krim-Krise
wuchs sich zur Ukraine-Krise aus, die Ukraine-Krise mündet gerade in
nichts weniger als einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Eines
Landes, das fast vor unserer Haustür liegt. Die Menschen fliehen aus
den heftig umkämpften Städten wie Donezk. Aufseiten der ukrainischen
Armee

Weser-Kurier: Zu Merkels EU-Politik schreibt Joerg Helge Wagner:

Hört, hört! Angela Merkel, Bundeskanzlerin und
Chefin einer immer noch weitgehend konservativen Volkspartei,
unterstützt nun den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen
für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie führt jetzt Gespräche
"genau in diesem Geiste", nämlich dass Jean-Claude Juncker den Job
bekommt. Die angeblich mächtigste Frau der Welt wirkt nicht besonders
mächtig, wenn sie solche Beteuerungen abgeben

Weser-Kurier: Zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen schreibt Birgit Svensson:

Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr
für syrische Flüchtlinge tun will. Und dass Frank-Walter Steinmeier
bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck
hatte, zeigt, dass der Bundesaußenminister gut über die prekäre Lage
der Menschen informiert ist. Denn Libanon und Jordanien, zwei an der
Bevölkerungszahl gemessen kleine Länder, schultern die größte Last
des syrischen Bürgerkrieges. Im Libanon wi

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausbildungsmarkt:

Die Bewerber genau dort abholen, wo sie sind: So
ließe sich die Neuausrichtung im Ausbildungsmarkt zusammenfassen. Das
heißt auch: Die Betriebe sollten mehr in den sozialen Netzwerken
werben und auch mit Hilfe von (Firmen-)Netzwerken die Ausbildung
modernisieren. Den Azubis mehr Verantwortung geben. Sie in Projekten
beschäftigen – über Abteilungsgrenzen hinweg. Und das heißt auch,
nicht Studium gegen Ausbildung auszuspielen, sondern die jeweiligen
Stärken zu

Westfalenpost: Fracking in Deutschland und den Niederlanden: Gemeinsame Strategie fehlt

Wenn wir uns denn sorgen wollen, und das tun wir
Deutschen immer gern, sollten wir vielleicht eher auf die
französischen, belgischen, schweizerischen und tschechischen
Atomkraftwerke schauen, die nahe an unserer Grenze liegen und bei
einem größeren Unfall hinüberstrahlen könnten. Und klammheimlich
treiben die Niederländer ihre Fracking-Pläne auch nicht voran: Die
Absicht der Haager Regierung ist lange bekannt, im April wurde die
Düsseldorfer Staats

Westfalenpost: Radikale in der CDU: Die Leitplanken des Grundgesetzes

Spontan muss man lächeln: Radikale in der CDU? Das
wäre ja mal ein Lebenszeichen! Auf den zweiten und dritten Blick hat
es das Problem aber in sich, dass Neumitglieder bei politischen
Partein – das betrifft beileibe nicht nur die Union – möglicherweise
allerlei Gesinnungstreibgut in den Köpfen haben, das sich für eine
demokratische Partei nicht gehört.

Merkwürdig ist nur, dass dies nun ausgerechnet an Mitgliedern aus
Einwandererfamilien durchdiskutier

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Siemens/Kaeser/Stellenabbau

Bei Siemens sollte eigentlich eine neue
Zeitrechnung beginnen. Mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser
sollte wieder Ruhe im Haus einkehren. Als langjährigem
Siemens-Gewächs wird Kaeser wie keinem anderen ein Gespür für die
spezifischen Befindlichkeiten des Münchner Traditionskonzerns
nachgesagt. Nun hat ausgerechnet er persönlich für Unruhe gesorgt.

Vor drei Wochen hat Kaeser den Radikalumbau des Konzerns
verkündet. Dabei ließ er abe

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen

Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend.
Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die
Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen
Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich
Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte
man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess
gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man sch