Er bleibt in Russland. Edward Snowden hat eine
Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt bekommen. Der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter kann sich jetzt frei bewegen, für maximal
drei Monate ins Ausland reisen und, wenn er will, nach fünf Jahren
die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Mehr wird sich
voraussichtlich nicht ändern. Snowden fristet sein Leben weiter im
Verborgenen irgendwo in Moskau. Die USA bestehen auf seiner Rückkehr,
um ihm den Pr
Die Bundesregierung will, als Reaktion auf die
jüngsten Datenklau-Affären, den Diebstahl von Daten und Identitäten
aus dem Internet noch schärfer strafrechtlich sanktionieren.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Interview mit der
in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag-Ausgabe) an: "Wenn
Hacker mit krimineller Energie Daten abgreifen, müssen wir dagegen
mit der ganzen Härte des Strafrechts vorgehen." Auch der Handel mit
re
Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Wulf Gallert,
hat aus seiner Sicht enorm von der Wiedervereinigung profitiert. "Ich
war einer der größten Kritiker der Übernahme des westdeutschen
Systems – und bin objektiv gesehen einer der größten Gewinner dieses
Prozesses", sagte er im Sommergespräch der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe). Als Politiker sei aber seine Aufgabe die
"Interessenvertretung derjenigen, die mit den Verhä
Der russische Importstopp für Lebensmittel aus der
EU wird nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) indirekt auch Firmen in
Sachsen-Anhalt treffen. Weil Russland als Markt wegbreche, entstehe
hierzulande eine Überproduktion, welche die Preise drücke, schreibt
das Blatt. Längerfristig könnten dadurch Arbeitsplätze in Gefahr
geraten, warnte Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK
Halle
Die NRW-Landesregierung zweifelt an der
rechtlichen Grundlage der neuen Taxi-Konkurrenz Uber. Die
Online-Plattform, die Fahrgäste zu Billig-Tarifen an private
Chauffeure vermittelt, will am heutigen Freitag in Düsseldorf
starten. "Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den
Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen", sagte
Bernhard Meier, Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums, der
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Ü
Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich
die öffentliche Werbung für das umstrittene
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in diesem Jahr 809.039,35 Euro kosten. Das
Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung auf eine
Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der Linken, Caren Lay.
Allein in den überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften
werden demnach Anzeigen im Wer
In der Debatte um eine Anti-Stress-Verordnung
hat die IG-Metall den Druck auf die Bundesregierung erhöht. "Es ist
unglaubwürdig, dass das Bundesarbeitsministerium den Forschungsstand
als nicht ausreichend erachtet, um eine Anti-Stress-Verordnung zu
erlassen. Nach unserer Kenntnis ist die Wissenschaft längst soweit",
sagte Susanne Jasper, Arbeitsschutz-Expertin der Gewerkschaft, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Und
Die thüringische Regierungschefin Christine
Lieberknecht hat eine Mehrwertsteuerreform noch in dieser Wahlperiode
gefordert. "Diese große Koalition hätte die Möglichkeiten, das
Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen und für mehr Klarheit zu sorgen,
deshalb sollte sie es jetzt auch tun", sagte die CDU-Politikerin der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das
derzeitige System lasse sich keinem Bürger mehr erkl&au
Angesichts des brutalen Vorrückens der
Islamisten im Irak hat sich die thüringische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht dafür ausgesprochen, mehr Christen in
Deutschland Schutz zu bieten. "Ich verurteile diese Verbrechen der
islamistischen Terroristen auf das Schärfste, ich bin auf der Seite
der verfolgten Christen, ich bete für sie und werbe dafür, noch mehr
dieser verfolgten Christen in Deutschland aufzunehmen", sagte
Lieberknecht der
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert,
ihre Position gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter
Edward Snowden zu ändern. "Jetzt gibt es ein neues
Möglichkeitsfenster für einen Auftritt Snowdens im NSA-Ausschuss des
Bundestages", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Regierung müsse Snowden freies Geleit zusichern, nachdem er aufgrund
seines neuen r
