Für die diabolische Mentalität des syrischen
Diktators Bashar al-Assad sind dies Tage größter Genugtuung. Die von
ihm genährten Terrorbrigaden des Islamischen Staates (IS) richten im
regionalen Gefüge des Nahen Ostens inzwischen solche Verwüstungen an,
dass sich selbst die USA demnächst gezwungen sehen könnten,
Bodentruppen und Luftwaffe von Damaskus de facto als Kriegsgenossen
zu akzeptieren.
Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein
Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien
inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen.
Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel,
das die Fraktionsbildung von AfD und der Mindener Wählergemeinschaft
UB-UWG im Kreistag von Minden-Lübbecke untersagt hat. Denn das
Gericht hat keine Gesinnungsprüfung vorgenommen, sondern
ausschließlich
Man kann sich in der Weltpolitik seine
Aktionsfelder nicht immer aussuchen – getreu dieser Erkenntnis hat
US-Präsident Barack Obama den Weg für Aufklärungsflüge über Syrien
frei gemacht. Wie eine Krake weitet die Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) ihren Machtbereich im Nahen Osten aus und macht dabei auch
in dem Mittelmeerland nicht halt, dessen Staatschef Baschar al Assad
noch ist. Obamas ausgeweiteter Kampf gegen den IS-Terror wird
spätestens seit dem Winke
Frankreich hat eine neue Regierung, die
inzwischen dritte in der zweieinhalbjährigen Amtszeit von Präsident
François Hollande. Man kann nur hoffen, dass diese Mannschaft bis
2017 durchhält und in Paris wieder so etwas einkehrt wie
Berechenbarkeit. Bisher war der Regierungskurs vor allem geprägt von
Zögerlichkeiten, abrupten Kehrtwenden und vor allem vom internen
Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der sollte seit
gestern geklärt sein:
Wieder einmal steht Barack Obama vor der Quadratur
des Kreises. Einmal mehr stürzt ihn das Konfliktknäuel des Nahen
Ostens ins Dilemma. Der amerikanische Präsident, der lange nur eines
wollte, nicht hineingezogen zu werden in die Bürgerkriege einer
Region in Aufruhr, er hat jetzt eigentlich nur die Wahl zwischen zwei
Übeln. Soll seine Luftwaffe die Glaubensfanatiker des Islamischen
Staats (IS) auch in Syrien bombardieren? Im Wissen darum, dass man
damit das Regime
Eine Überraschung ist es nicht, dass jetzt das
Strafverfahren gegen vier ehemalige Vorstände der Bayerischen
Landesbank (BayernLB) wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen
Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingestellt wurde. Die sechste
Kammer des Landgerichts München stand der Anklage von Anfang an
skeptisch gegenüber und hatte deren Zulassung zunächst abgelehnt,
bevor sie vom Oberlandesgericht zur Eröffnung der Hauptverhandlung
gezwungen
Die Kommunen schlagen Alarm, weil viele von
ihnen finanziell und organisatorisch bei der Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen schon jetzt an ihre Grenzen stoßen. Das
Problem aber wird noch zunehmen: Die vielen Kriege und humanitären
Krisen werden den Flüchtlingsstrom nach Deutschland weiter
anschwellen lassen. Bund und Länder dürfen vor allem die klammen
Kommunen damit nicht allein lassen. Man muss es ja nicht, wie der
Städtebund, gleich hochtra
Sie soll viel sanierungsbedürftiger sein als
angenommen – es steht schlecht um die Fehmarnsund-Brücke. Sogar eine
Vollsperrung wird nicht mehr ausgeschlossen. Was für ein Glücksfall
für die Kieler Landesregierung. Denn die will die Brücke schon länger
ersetzen. Der Grund dafür ist die Fehmarnsund-Querung – der längste
Autotunnel der Welt. Ein 18 Kilometer langer Güter-Highway, der die
schnellste Landverbindung von Hamburg nach Kopenhagen wer
Vorbeugen ist allemal besser als heilen. Das
gilt insbesondere dann, wenn es um die Lebenschancen unserer Kinder
und Jugendlichen geht. Bestmögliche Förderung ist das Gebot. Wer also
wollte ernsthaft dem NRW-Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen"
widersprechen, das von der renommierten Bertelsmann-Stiftung
unterstützt wird? Ob ein Kind in einer Kita besser als zu Hause
untergebracht ist, müssen natürlich die Eltern entscheiden. Viele,
vor allem Allei
Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole
geworden. "Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine
Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer
Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur
die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen und Zuversicht. Dafür
wurde er geschätzt – in Berlin, Deutschland und der Welt. Zweifellos
hat Wowereit sich auch verdient gemacht um Berlin. Er hat den
Bankenskanda
