Falls die NATO eine Fortsetzung des Einsatzes von
"Active Fence Türkei" beabsichtigt, "wäre Deutschland – vorbehaltlich
dazu ausstehender politischer Entscheidungen – grundsätzlich in der
Lage, sein bisheriges militärisches Engagement fortzuführen". Damit
reagiert das deutsche Verteidigungsministerium gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) auf die Ankündigung der Niederlande, i
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kommt am
Mittwoch mit viel Geld nach Gera: Er will der Stadt eine
Bedarfszuweisung überbringen, damit der insolvente Verkehrsbetrieb
bis zum Jahresende weiterarbeiten kann. Das berichtet die
Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).
Der Sprecher des Finanzministeriums, Alexander Flachs, hält sich
über die Höhe der Summe bedeckt. "Fakt ist, dass wir nicht nur mit
losen Zusagen nach Gera kommen", sagt
Die weltweiten Krisenherde in Syrien, Irak und der
Ukraine lassen die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und damit
auch in Sachsen-Anhalt weiter erheblich ansteigen. Das stellt die
Kreise und Städte im Land vor riesige Herausforderungen, wie die in
Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe)
berichtet. Insbesondere die Unterbringung wird zu einem Problem. So
ist die Aufnahmekapazität der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber
in Halberstadt (Landkreis H
Der BDS Bayern lehnt die geplante Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Dobrindt ab und fordert eine Beschränkung der Maut auf Autobahnen. Statt einer altertümlichen Vignette präferieren Bayerns Selbständige und mittelständische Unternehmer eine elektronische Maut, für die im Gegenzug die Mineralölsteuer sinken soll.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will
die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express beschleunigen. Noch in
diesem Jahr solle es eine "Finanzierungsvereinbarung über die
Teilstrecke Köln-Leverkusen und über den Bahnhof Dortmund geben",
sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das Finanzierungs-Volumen werde rund 230 Millionen
Euro umfassen, sagte der Minister. Von den
Planfeststellungsverfahren, die f&uu
Im sich zuspitzenden Tarifkonflikt bei der
Deutschen Bahn hat Personalvorstand Ulrich Weber die Gewerkschaft der
Lokomotivführer (GDL) zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch
aufgefordert. "Ich setze darauf, dass alle Seiten kühlen Kopf
bewahren", sagte Weber mit Blick auf die angedrohten Streiks der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
Lage sei verzwickt, aber eine Einigung am Verhandlungstisch definitiv
mögli
Die GENIVI® Alliance,
ein Branchenverband der Automobil- und
Unterhaltungselektronikindustrie, der sich für die Entwicklung und
Umsetzung einer offenen Referenzplattform für Infotainment in
Fahrzeugen (In-Vehicle Infotainment, IVI) einsetzt, hat heute
bekanntgegeben, dass sie als Veranstalter des "Connected Car – Open
Automotive Track" im Rahmen der CTIA Super Mobility Week in Las Vegas
vom 8. bis 11. September 2014 am Sands Expo and Convention Center
auftritt.
Dass Berlin mit einem neuen Mann im Roten
Rathaus besser fährt, ist allerdings noch lange nicht gesagt. Weder
die beiden Favoriten der SPD, Jan Stöß und Rahed Saleh, noch
Innensenator Frank Henkel von der CDU haben sich der fortschreitenden
"Wowereitisierung" der Stadt in den vergangenen Jahren entziehen
können. Gemacht wird nur, was gemacht werden muss, neue Ideen stören
erfahrungsgemäß nur.
Er war ein Hoffnungsträger – für die SPD wie für die
damals noch neue Hauptstadt: Klaus Wowereit war der Mann der Stunde,
als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren;
er, smarter wie kundiger Politiker, wurde als Regierender
Bürgermeister zum perfekten Werbeträger für Berlin als Europas
Metropole. Es war eine perfekte Ehe: Die (Party-)Hauptstadt verlieh
ihm Glanz – und umgekehrt. Mitte Dezember, nach fast dreizehneinhalb
Jahren, tritt Wo
