Berlin – Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) den Bund aufgefordert, sich stärker mit den Ländern
um die schulische Inklusion zu kümmern. Die SPD-Politikerin sagte:
"Warum nicht eine Bund-Länder-Kommission zur Inklusion einrichten?"
Dreyer zudem: "Ich wünschte mir, dass es eine stärkere Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern gäbe, denn natürlich ist di
Berlin – Die Bundesregierung verweigert dem
Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND)
bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der
Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen
Bundestags", heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage
der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt.
Auskünfte dazu "unterliegen dem Kernbereich exekutiver
Eigenverantwo
Anlässlich der in der kommenden Woche
stattfindenden Eisenbahn-Messe Innotrans in Berlin warnt die Branche
vor einem Verfall des Systems Schiene. "Die Eisenbahn fährt derzeit
massiv auf Verschleiß. Diese Unterfinanzierung muss endlich
aufhören", sagte Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
der Bahnindustrie, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Alle Fachleute
bestätigten, dass allein für die Modernisierung des Bestandsn
Unter dem Druck mehrerer Gerichtsentscheidungen
streiten Bund und Länder über ein strengeres Vorgehen der
Verkehrsbehörden gegen Autofahrer, die mit Alkohol am Steuer
auffallen. Nach Informationen der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) hat sich eine
Bund/Länder-Arbeitsgruppe mit Plänen befasst, schon nach einer
Alkoholfahrt mit 1,1 Promille die Rückgabe des entzogenen
Führerscheins an das erfolgreiche Bestehen e
Das bedeutendste Museum in Sachsen-Anhalt, die
Moritzburg in Halle, droht der eigenen Heimatstadt mit einer Klage.
Grund sind ausbleibende Zahlungen in Höhe von 390 000 Euro. Dies
bestätigte Claus Rogahr von der Stiftung Dome und Schlösser, die auch
das Kunstmuseum verwaltet, der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Wochenend-Ausgabe). Die Stadt Halle hat sich nach Auffassung der
Stiftung in einem Vertrag aus dem Jahr 2004 mit dem Kultusministerium
dazu verpflichtet, jäh
Die Sondermilliarde aus dem Etat des
Verkehrsministeriums zur Sanierung von Brücken soll ab 2015
bundesweit in insgesamt mindestens 54 Projekte fließen. Dies geht aus
einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. Die meisten Projekte werden in Hessen (15),
Nordrhein-Westfalen (11) und Bayern (10) vom Bund unterstützt. In den
meisten Fällen sind die Brücken
Der Chemiekonzern BASF hält seine Mitarbeiter
zu einem restriktiveren Umgang mit E-Mails an. "Bei einem globalen
Unternehmen können Sie nicht einfach die Mail-Server herunterfahren.
Wir haben uns aber eine ,E-Mail-Diät– verordnet", sagte
BASF-Arbeitsdirektorin Margret Suckale der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Unsere
Mitarbeiter auf allen Ebenen werden durch verschiedene Aktionen
angehalten, ihr Mail-Verhalte
Unter den radikalisierten Islamisten, die aus
Deutschland in den Dschihad zogen, befinden sich auch Kinder und
Jugendliche. "Nach unseren Erkenntnissen sind mindestens 24
Minderjährige nach Syrien und in den Irak ausgereist", sagte der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungschef, Hans-Georg Maaßen, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
jüngste sei 13 Jahre alt. "Vier minderjährige Frauen reiste
