Glück gehabt. Die Autofahrer in Mainz und Wiesbaden
– und nicht nur sie – sollten aus Dankbarkeit immer mal wieder ein
Kerzchen dafür anzünden, dass die Bewilligung der Steuer-Millionen
für die Sanierung der Schiersteiner Brücke so unwiderruflich unter
Dach und Fach ist. Denn um Alexander Dobrindts Pkw-Maut, die künftig
die Finanzierung vergleichbarer Straßen- und Brückenbauprojekte
sicherstellen soll – um die so kopflos geplante Pkw-Maut steht es
Die Menschen, die zu Zehntausenden vor den gottlosen
Schlächtern des sogenannten Islamischen Staates in die Türkei
fliehen, sind die jüngsten Opfer einer über zehn Jahre verfehlten
Politik der USA an erster und einiger Verbündeter an zweiter Stelle.
Zweifellos stand Amerika nach dem 11. September 2001 unter Schock.
Aber der danach auf Basis eines Lügengebildes angezettelte Irak-Krieg
zertrümmerte nicht nur die staatliche Ordnung im Zweistromland,
sondern h
Sigmar Gabriels jüngster Rollenwandel ist noch
nicht bei allen Genossen angekommen. Er ist nicht mehr der gütige
Parteichef, der alle in der Partei einschließlich der Linken umarmt,
um die SPD in die Große Koalition zu bugsieren. Jetzt ist er
Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Als solcher muss er eine Politik
durchsetzen, die die Aussichten der Unternehmer auf einträglichen
Handel und Wandel verbessern. Es ist kein Geheimnis, dass die
exportorientierte deutsche
Im Sommer des vergangenen Jahres musste der
damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kräftig Häme einstecken,
nachdem er handstreichartig die Spionageaffäre um den amerikanischen
Geheimdienst NSA für beendet erklärt hatte. Der Vorwurf der
millionenfachen Grundrechtsverletzung sei vom Tisch, sagte Pofalla
damals. Basta. Das Internet reagierte mit beißendem Spott und ließ
den Kanzleramtsminister unter der Überschrift "Pofalla beendet Dinge&qu
Die CIA führt und bezahlt im
Bundesnachrichtendienst einen Maulwurf. Als die Nachricht im Juli das
Sommerloch füllte, war die Aufregung in Berlin groß. Haben die
Amerikaner mit der uferlosen NSA-Schnüffelei nicht bereits genug
Porzellan zerschlagen? Hat Washington nicht zugehört, als die
Bundeskanzlerin, nach dem Anzapfen ihres Mobiltelefons um eine
Regierungserfahrung reicher, verkündete: "Ausspähen unter Freunden,
das geht gar nicht"? Wie es
Horst Seehofer ist keineswegs der erste CSU-Chef, der sich mit dem
Thema PKW-Maut Watschn abholt. Sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber
wollte bereits 1997 eine Autobahn-Vignette durchsetzen. Er scheiterte
aber mit seinem Ansinnen schon kurz vor Stuttgart. Sein dortiger
Amtskollege und Schwester-Parteifreund Erwin Teufel ließ ihn
abblitzen – die Forderung sei auf Bundesebene chancenlos. Aber
Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er seine dickschädeligen
Alle
Der Westen hat der ukrainischen Führung in den
vergangenen Wochen unmissverständlich klargemacht, dass es eine
Lösung des Konfliktes in der Ost-Ukraine nur im Dialog geben kann.
Zuletzt holte sich Präsident Petro Poroschenko auf seiner USA-Visite
Ende der Woche einen Korb. Präsident Barack Obama schlug die Bitte
des Ukrainers aus, das von Russland bedrängte Land mit robustem
Militärgerät zu unterstützen. Zuhause in Kiew muss sich der erst im
Ma
Die Kongresswahlen im November dürften wenig an
der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den
Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können
oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama
hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen Verbündeten mehr und müsste
anders taktieren. Ansonsten drehten sich die Dinge bloß um. Da die
Konservativen nicht genügend Sitze haben, Filibuste
Endlich ist die monatelange Agonie im
politischen Afghanistan vorbei. Nach den Fälschungsvorwürfen im
Gefolge der Präsidentschaftswahl mussten die USA mühevoll einen Deal
aushandeln, um den Sieger Aschraf Ghani und dessen Kontrahenten
Abdullah Abdullah zu besänftigen. Wie sich bei der Neuauszählung
aller Stimmen herausstellte, wurde mächtig getrickst. Dies ist ein
eindeutiges Signal dafür, dass es keinerlei Garantie dafür gibt, dass
die jetzt ge
