Eine Resolution zu Menschenrechten in Aserbaidschan, die das
Europäische Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, sei voller
juristischer Widersprüche, die Fragen zu den dahinter liegenden
Motiven der Parlamentsmitglieder aufwürfen, sagte ein
aserbaidschanisches Parlamentsmitglied.
Die Resolution ruft unter anderem zum Rückzug der
Bestechungsanschuldigungen gegen Leyla Yunus und ihren Ehemann auf,
obwohl diese in der Mitte eines Strafverfahrens stehen, der
an
Gesamtschulen und Gymnasien sollen nicht einseitig
auf akademische Karrieren vorbereiten, sondern auch auf Technologie
und das Handwerk. Das fordert Andreas Ehlert, Präsident der
Handwerkskammer Düsseldorf. Der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Samstagsausgabe) sagte Ehlert, die neuen Gemeinschaftsschulen seien
eher kaufmännisch ausgerichtet. Allein die Hauptschulen hätten in der
Vergangenheit eine technische Ausstattung geboten; in den
Gemeinschaftsschulen als Nachfol
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist
nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des
Unabhängigkeits-Referendums in Schottland. Eine Abspaltung
Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die
verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für einen
Austritt aus der EU stimmen, sagte Oettinger der "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Schotten sind zu 80 Prozent
proeur
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Die Schotten haben bewiesen, dass Politik eine
Sache aller ist, dass sie alle interessieren, ja begeistern kann –
vorausgesetzt, die Menschen werden gefragt. Die hohe Wahlbeteiligung
und der weise Ausgang sind ein Beleg für die Reife und Attraktivität
von Demokratie und widersprechen allen, die über Politikmüdigkeit
und Populismus lamentieren.
Bremen/Ritterhude. Nach der Explosion eines
Chemiewerks in Ritterhude, deren Ursache weiter ungeklärt ist,
geraten der Betreiber und die Behörden in den Blickpunkt. Offenbar
sind zumindest bis 2005 Beamte, die für Genehmigung und Überprüfung
der Produktionsanlagen zuständig waren, regelmäßig mit Geschenken
bedacht worden. Das geht aus Unterlagen der Kriminalpolizei hervor,
die dem Bremer WESER-KURIER und dem NDR vorliegen. Gegen den
Unternehmer wur
Sicher, es gibt Probleme, die Nordrhein-Westfalen
stärker drücken als die Frage, ob und wie lange Hannelore Kraft
während ihres Urlaubs nicht über ihr Handy kontaktiert werden kann.
Doch allein ihre schnelle und persönlich verfasste Antwort an die
CDU-Opposition zeigt, dass Kraft die Brisanz erkannt hat, die in der
öffentlichen Debatte um ihr Mobilfunk-Dilemma steckt. Ferien hin,
Ferien her – als Ministerpräsidentin muss sie unbedingt den Eindruck
vermei
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Ausgang des schottischen Referendums:
Europa heute, der EU, fehlt eine progressive Idee von sich selbst.
Statt sich in der Welt zu engagieren, überzeugt für Demokratie, Recht
und Frieden einzutreten, versuchen alle, sich dem neuen deutschen
Biedermeier von Merkels Gnaden anzuschließen, sich als Isolationisten
zu gerieren. In all dem spielt ein "schottischer Nationalstaat" keine
Rolle. Warum auch? Niemand braucht ihn. Das &
