Langfristig sind große Koalitionen eine große
Gefahr für die Demokratie. Denn zu einer gesunden Demokratie gehört
zwingend eine starke Opposition, gehören kontroverse Diskussionen und
der anstrengende Prozess der Meinungsbildung. Deshalb ist es an der
Zeit, sich Sorgen um die politische Situation in Deutschland zu
machen. Nicht nur in ganz Deutschland regiert eine große Koalition
aus CDU und SPD alles nieder, ohne dabei wirklich Fortschritte zu
machen. Auch
Es ist mehr als eine Provokation, wenn
Salafisten als uniformierte Sittenwächter durch eine deutsche Stadt
streifen und versuchen, Menschen vom Alkoholtrinken abzubringen. Der
ein oder andere Muslim wird sich sicher genötigt fühlen, den
»Hinweisen« der Scharia-Anhänger zu folgen. Blauäugig ist, wer
glaubt, der Eingeschüchterte werde sich bei der Polizei melden. Mit
ihren Streifengängen führen die Salafisten unseren Rechtsstaat vor
und te
Mit welchem Maß wird eigentlich gemessen?
Nichts gegen die "Ice Bucket Challenge" (Eiskübel-Herausforderung),
bei der sich Menschen Kübel mit Eiswasser über den Kopf gießen und
sich dabei filmen, um Spenden für die Nervenkrankheit ALS zu
generieren. Häufig dient die Beteiligung zwar eher der Befriedigung
narzisstischer Bedürfnisse, aber sei es drum: Jede Spende für die
Behandlung oder Erforschung einer schlimmen Krankheit ist willkom
Es ist eine gute Nachricht, dass die Ökoumlage
endlich wieder sinkt.
Viel wurde über den Zubau von Windkraft und Solaranlagen
geschimpft. Die erneuerbaren Energien seien Schuld an der hohen
Umlage. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Gabriel auch in einem
Schnellschuss vor der Sommerpause die EEG-Reform durchgepeitscht.
Doch dieser Schnellschuss wird kaum Wirkung entfalten, denn er
behandelt nicht die Ursache des Problems, sondern nur ein Symptom.
Ausgerechnet Thüringen. Das Land, in dem sich
ein Verfassungsschutzchef schon mal nicht an seine Ernennung erinnern
kann, weil es damals dunkel und er betrunken war. Das Land, in dem
die Behörden kollektiv derartig unfassbar versagt haben, dass die
Terrorzelle NSU jahrelang seelenruhig morden konnte.
Ausgerechnet Thüringens Landtag hat mit seinem
Untersuchungsausschuss den Baden-Württembergern gezeigt, wie
parlamentarische Aufklärung besser geht. In Stuttgart sc
Zwar bleibt richtig, dass der ostdeutsche Teil der
Linken aus der SED hervorgegangen ist. Dass sich manche in der
West-Linken an der Grenze des Extremismus bewegen, ist ebenso
offenkundig. Weder das Eine noch das Andere macht aber das Wesen der
Partei aus. Denn die Mehrheit zumindest der Ost-Linken gibt sich seit
langem redlich Mühe, in dieser Republik anzukommen. Sie stärkt die
Demokratie, auch gegen den Rechtsextremismus. Darum ist es falsch,
die Linke zu dämonisieren, wie
Dem Vernehmen nach war der Friedensplan des
russischen Präsidenten die Grundlage der Vereinbarung. Die
ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Donbass zurückziehen.
Die russischen selbstverständlich nicht. Sie können nicht aus einem
Gebiet abzogen werden, in dem sie nach Angaben ihrer Führung nie
waren. Auch von einer vorherigen Sicherung der Grenze zu Russland ist
nicht mehr die Rede. Es sind die Bedingungen Wladimir Putins, denen
sich der ukrainische P
Haier, ein bekannter chinesischer
Haushaltsgerätehersteller, wurde unlängst nach der neuesten Umfrage
über den weltweiten Haushaltsgerätemarkt von der World Influence
Organization mit dem 2014 "Global Smart Home Appliance Brand
Leadership Award" [Weltweiter Preis für die Führerschaft bei
intelligenten Haushaltsgerätemarken] für seinen Markeneinfluss und
den guten Ruf im weltweiten Markt geehrt.
Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und
Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat
Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag
des Kriegsausbruchs in Danzig gesagt. Es war seine Antwort auf die
neuen Expansionsgelüste Wladimir Putins. Dafür ist er – völlig zu
Unrecht – aus dem linken politischen Lager wegen angeblicher
"Scharfmacherei" heftig kritisiert worden. Der Mahnung des
Präsidenten haben nun die
Eine Frau, die in der DDR geboren, sozialisiert und
zur Naturwissenschaftlerin ausgebildet wurde, kann mit einem wie
Putin vermutlich besser umgehen als ein Banker oder Jurist aus Texas
oder London. Den Gesprächsfaden zum Kreml vollständig kappen – das
kommt für die Kanzlerin nicht infrage. Womit sie zum gegenwärtigen
Zeitpunkt in der Sache Recht hat – entgegen aller Emotionen. Merkel
wird in der deutschen Innenpolitik vorgeworfen, sie laviere, zaudere,
warte bei Entsc
