Der Rücktritt der bayerischen
Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) trägt ganz die
Handschrift ihres Chefs Horst Seehofer: bei Auftauchen einer Kri-se
rasch einen Schlussstrich ziehen und so den sich anbahnen-den Sturm
ins Leere laufen lassen. Seehofer hatte mit Hader-thauer noch
deutlich mehr Geduld als mit anderen in Schwierigkeiten geratenen
Gefolgsleuten. Das hat seinen Grund. Christine Haderthauer zählte zu
den Hoffnungsträgern der Partei, zur Fü
Die EU-Innenminister wollen ein neues
Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik beschließen. Ziel soll eine
engere und besser abgestimmte Zusammenarbeit mit den Ländern des
südlichen Mittelmeers sein. Vor allem zwischen Deutschland und
Italien hatte es zuletzt Ärger gegeben, weil Flüchtlinge offenbar
ungehindert von Italien nach Deutschland weiterreisen durften. In der
Flüchtlingspolitik wollen sich die EU-Länder in Zukunft nicht mehr
untereinande
Zehntausende Fahrgäste kamen mal wieder zu
spät. Nicht zur Arbeit, aber in den Feierabend. Was vielleicht nicht
so schlimm, aber natürlich auch nicht schön ist. Die Wut auf die
streikenden Lokführer wächst. Das kann doch nicht sein, da muss man
doch etwas machen können, heißt es. Ja, es ist schlimm, dass seit
einigen Jahren kleine Spartengewerkschaften – für beispielsweise
Piloten und Lokomotivführer – ihre Interessen rücksichtslos
d
Alles super, sagt der Innenminister. Kein Ärger in
der Polizei, keine Klagen gegen ein Namensschild. Und zufriedene
Bürger. Diesen Erfolg darf Holger Stahlknecht gern genießen, denn er
war es, der gegen den oben beschriebenen, massiven Widerstand die
Kennzeichnungspflicht durchsetzte. Ein Makel aber bleibt: Trotz des
Erfolgs lehnt Stahlknecht eine individuelle Kennzeichnung für Beamte
bei besonderen Einsätzen – etwa Demonstrationen – ab. Warum? Die
Frage läs
Die Sache hat zwei Haken. Einerseits zählt auch
Schweinsteiger zur Generation der Spieler, die ihren Zenit gerade
überschreiten. Heißt: Noch ist unklar, wie seine Karriere nach der EM
in zwei Jahren aussieht. Gut möglich, dass auch Schweinsteiger dann
zurücktritt und Löw den nächsten Kapitän sucht. Auch, weil er
verletzungsanfällig ist. Zwischen 2011 und 2013 etwa absolvierte er
nicht ein Testspiel für die Nationalelf. Und auch jetzt ist
S
Gauck hat in Polen Klartext gesprochen – wieder
einmal, könnte man sagen. Der Bundespräsident bleibt seiner Linie
treu, die Befugnisse seines Amtes so auszudehnen, dass er mit
Widerspruch rechnen muss. Vor seinem Amtsantritt wurde er von seinen
Kritikern als eitler Schönredner verspottet. Diesen Ruf hat er längst
hinter sich gelassen. Ob bei der Sicherheitskonferenz in München,
beim Staatsbesuch in der Türkei – er spricht die Themen an, an denen
sich Politiker
Unzweifelhaft ist, dass die GDL zu fragwürdigen
Methoden gegriffen hat. Ihre Ankündigung, der Streik gelte vor allem
dem Güterverkehr, passte nicht zu der späteren Blockade des gesamten
Bahnverkehrs. Leidtragende waren die Reisenden. Das war kalkuliert –
so war der Paukenschlag besser hörbar. Für den weiteren Verlauf des
Tarifkonfliktes ist das ebenso ein schlechtes Zeichen wie der
erbitterte verbale Schlagabtausch von Bahn und GDL, der folgte.
Dieser Arbeits
Das eigentliche Problem ist nicht etwa der
App-Fahrdienst, sondern die unzureichende Gesetzgebung für
Unternehmen wie Uber, die sich mit ihren Angeboten in einer Grauzone
bewegen. Und davon gibt es immer mehr. So sind es im Fall von Uber
streng genommen die Fahrer, die jene Regeln untergraben, für die
unsere Gesellschaft jahrzehntelang gekämpft hat. (…) Aus all diesen
Fragen halten sich Plattformbetreiber wie Uber vornehm zurück und
verweisen stattdessen auf ihre Funk
Es wäre reichlich naiv anzunehmen,
Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge
riskieren. Das hat er einmal gemacht, oder besser gesagt: versucht.
Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das
Versprechen der Kanzlerin infragestellte, die Sicherheit Israels sei
deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals vergrätzt über die von
Gauck ausgelöste Debatte – und sie hat es ihn spüren lassen. Seitdem
wagt
Putin hat mit der Annexion der Krim die
internationale Ordnung gebrochen. Er hat anschließend getäuscht,
taktiert und gelogen. Er hat damit die westlichen Nachbarn brüskiert,
verunsichert und herausgefordert. Bundespräsident Joachim Gauck fand
dafür in Polen deutliche Worte – leider die falschen. Denn am
Jahrestag des Weltkriegsausbruchs wäre mehr präsidiale Zurückhaltung
angebracht gewesen. Dass Gauck zu diesem Anlass nicht mit einem Wort
auf die 2